• Politik

    CETA – nur ein Freihandelsabkommen?

    CETA ist nicht nur ein Abkommen über freien Handel, sondern mehr. Würde man es auf den Freihandelsteil zurechtstutzen, es würde wahrscheinlich rascher durchgewunken werden als man CETA sagen kann. Investitionsschutz und Schiedsgerichte schaffen ein Sonderrecht und eine Sondergerichtsbarkeit für einen kleinen Kreis von Profiteuren ohne Bindung an geschriebenes Gesetz. Das ist nicht nur der Wiedereinstieg in ständisches Recht, sondern auch die Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit. Seit Jahrhunderten gilt im Wirtschaftsverkehr, dass das Recht des Ortes gilt, an dem das Rechtsgeschäft getätigt wird. Europa und Kanada sind keine „Failed States“ ohne funktionierende und unabhängige Gerichtsbarkeit, für die es per Vertrag über die Wirtschaftsbeziehungen einer zusätzlichen neutralen Gerichtsbarkeit bedarf. Und die Respektierung…

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    TTIP-Dokumente – Transparenz nur vorgetäuscht?

    Eine ganze Reihe von Dokumenten zu TTIP wurde Anfang des Jahres 2015 veröffentlicht und im Internet zum Download bereitgestellt. Auf diese Veröffentlichung wird seither verweisen, wenn es um die Transparenz der Verhandlungen geht. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) – Documents and events Jetzt hat Wikileaks mittels Crowfunding die Summe von 100.000 US-Dollar für ein Leaken der kompletten Originaldokumente offeriert. WikiLeaks issues call for $100,000 bounty on monster trade treaty Der Sinn dieser Aktion wird von Befürwortern von TTIP in Frage gestellt. Immer wieder wird von dieser Seite versucht die laufende Diskussion und die Vorbehalte einzudämmen, indem erklärt wird die Veröffentlichung enthalte alle wichtigen Punkte und die Vorwürfe, es würde…

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    Wachstumseffekte bei TTIP

    Politiker, EU-Kommissare, Verbände und Parteien verbreiten Zahlen über den Sinn und die Bedeutung von TTIP und Freihandelsabkommen, die horrende Zuwächse bei den Arbeitsplätzen in Aussicht stellen. Dem gegenüber stehen die Studien, die von der EU selbst, der Bundesregierung und freien Verbänden und Stiftungen in Auftrag gegeben wurden. Es seien hier nur zwei davon herausgegriffen, die von seriösen und anerkannten Institutionen in Deutschland stammen und über den Verdacht erhaben sind im Dienst von Globalisierungsgegnern und antiamerikanischer Interessengruppen zu stehen, das Ifo-Institut und die Bertelsmann-Stiftung. Es zeigt sich dabei, dass die Ergebnisse sich ähneln, nur einen marginalen Zuwachs prognostizieren und damit keine Grundlage sind für die überschwänglichen Lobpreisungen der umstrittenen Freihandelsabkommen. Beschäftigungseffekte…

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    TTIP und deine Haut

    Es gibt zwei Herangehensweisen bei Kosmetikprodukten den Verbraucherschutz sicherzustellen, den europäischen der Vorbeugung und den amerikanischen der Schadensbegrenzung. Dies führt dazu, dass die EU eine Liste von Stoffen führt, deren bekannte oder mögliche Schädlichkeit die Anwendung in Kosmetika in Frage stellt und deren Verwendung in Kosmetika deshalb verboten sind. Diese Liste hat derzeit 31 Seiten: COSING – Annex 2. Auch worum es sich bei einem Kosmetikum handelt ist detailliert in einer Funktionsliste (CosIng) festgelegt. Dazu kommen noch einige Inhaltsstoffe, deren Verwendung zwar erlaubt ist, bei denen es Verwendungseinschränkungen gibt und Warnhinweise zwingend vorgeschrieben werden. Diese Liste umfasst 300 Stoffe (COSING Annex III). Demgegenüber steht die amerikanische Vorgehensweise, die nur in…

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    CDU-Flugblatt „Das haben wir alle von TTIP“

    Warum unterstützt die CDU das Transatlantische Freihandelsabkommen? Gibt es republikfeindliche Kräfte in der Union, die aus devoter Freundschaft gegenüber den Vereinigten Staaten diese auf Kosten der deutschen Wirtschaft und Bevölkerung sanieren wollen? Oder sind sie grenzenlos naiv? Es scheint als ob letzteres zutreffen würde, wie ein Argumentationsflugblatt der CDU enthüllt. Es verwendet Argumente, die der Begegnung mit der Realität nicht standhalten. Hanlon’s Razor scheint auch hier zuzutreffen. Diese Argumentation zeigt schon in der Einleitung ein krudes Verständnis von Wirtschaft und den Vorgängen in Industrie und Handel. TTIP würde „neue Waren und mehr Produktvielfalt“ schaffen. Absurd, es erhöht weder die Regalflächen des Handels, noch die Sortimentstiefe von Versendern und Distributoren. Für…