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    Bundesverfassungsgericht entscheidet über SPD-Mitgliederentscheid

    Text der Pressemitteilung (umformatiert als Service für Mobilleser):Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition erfolglosDie 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Antrag abgelehnt, der SPD im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen einer Großen Koalition durchzuführen. Der Antrag war abzulehnen, weil eine diese Abstimmung beanstandende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre. Wesentliche Erwägungen der Kammer:  Im Wege der Verfassungsbeschwerde können nur Akte der öffentlichen Gewalt angegriffen werden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). An einem solchen Akt fehlt es hier. Mit der Durchführung einer Abstimmung über einen Koalitionsvertrag unter ihren Mitgliedern übt die SPD keine…

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    Partei am Scheideweg

    Der Mitgliederentscheid der SPD zur Koalitionsvereinbarung ist angelaufen.  Nach dem Entscheid der SPD-Bundestagsfraktion, der die Vereinbarung gebilligt hat, ist der verfassungsrechtlich relevante Teil der Entscheidungsfindung abgeschlossen. Der Mitgliederentscheid kann und darf unabhängig von seinem Ausgang die Abgeordneten in ihrer freien Entscheidung nicht binden. Ein Abgeordneter ist laut Verfassung eben kein Avatar der Partei und ihrer Mitglieder. Wie soll ein Abgeordneter verfassungsrechtlich unbedenklich erklären, warum er am Mittwoch für den Vertrag war und nach einem negativen Mitgliederentscheid dagegen stimmen soll? Mandat niederlegen? Oder zukünftig als Funktionselement von Partei, Lobby, Verbänden und sonstwem als Politdrohne durch die Sitzungen schweben und das Votum nach Knopfdruck anderer abgeben. Das hat die Kritik von Verfassungsrechtlern…

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    Gewerkschaften und der Mindestlohn

    Screenshot von meinem Monitor einer öffentlich sichtbaren Webseite Innerhalb der Gewerkschaften gibt es verschiedene Initiativen zum Mindestlohn. Eine davon kümmert sich um Blogs und Soziale Netzwerke. Die Arbeiten um diese Kampagne wurden outgesourct an die dot-gruppe. Diese arbeitet wie viele Unternehmen im Marketingbereich mit zahlreichen Praktikanten. Ein Beispiel für die Ausschreibung und Ausgestaltung einer derartigen Praktikantenstelle sieht man oben. Jetzt frage ich mich, ob „marktübliche Vergütung“ dem Tarif entspricht oder wenigstens über dem Mindestlohn?  Mal davon abgesehen, dass eine eigenverantwortliche Tätigkeit mit sechsmonatiger Befristung, die Erfahrungen und fundierte Kenntnisse voraussetzt, als Praktikanten-Stelle ausgeschrieben wird. Mit einer der Gründe, warum ich einen Mindestlohn befürworte und 8,50 € für zu niedrig halte.…

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    Rheinland-Pfalz geschockt!

    Kurt Beck tritt zurück – ein Verlust? Naja, Kurt Beck hat keinen Stress gemacht. Rheinland-Pfalz ist unter ihm so richtig gemütlich wie ein altes Sofa geworden. An ein paar Stellen ausgesessen, aber dafür weich, weil die Federn etwas ausgeleiert sind. Man kann sich blind hinsetzen ohne befürchten müssen, dass etwas neues im Weg ist. Dann kann man den Fernseher einschalten, für Internet-TV sind die Leitungen zu langsam, aber die einzigen Sendungen sind Wiederholungen von Fröhlichen Weinberg und Musikantenstadl. Aus den Nachbarhäusern hört man die Leute mitsingen und die Erde bebt sanft vom kollektiven Schunkeln. Der Duft von Bratwurst und Weinschorle überzieht das Land. Kann man mögen … … oder auch nicht. Ich hatte (und…

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    Der Herr Sarrazin und die Deutschen – Parteiausschluss?

    Soll die SPD Sarrazin aus der Partei werfen, weil er ein Buch geschrieben hat? Wäre sein Buch eine Rechtfertigung für diesen Schritt? Oder sollte sich die SPD nur intensiv mit dem Werk auseinandersetzen? Schön wäre es, wäre das Buch tatsächlich ein Sachbuch, würde der Herr Sarrazin tatsächlich Thesen präsentieren, dann könnte man einen wissenschaftliche Diskurs eröffnen und ihn widerlegen. So formuliert sein Buch nur Wahrheiten und Zustandsbeschreibungen, erhebt sich selbsterklärt über den Anspruch Thesen zu präsentieren und zieht Schlüsse und ergeht sich im letzten Teil in einer novellenhaften Phantasmagorie. Wissenschaft geht anders. Sachbuch auch. Wenn man Herrn Sarrazins Ausführungen im Buch umformuliert und sie zu Thesen machen würde, dann könnte…