• Politik

    Deutschland braucht die SPD – intakt und lebendig

    Die SPD hat das grundlegende Problem – dass sie noch die Umsetzung von Ideen und Zielen betreibt, die sich längst erledigt haben. All die Punkte der alten SPD-Programme sind längst Realität in den Gesetzen und der Gesellschaft. Das Problem um das sie sich als Volkspartei kümmern müsste, das ist, dass diese Errungenschaften nicht im Leben aller Bürger angekommen sind. Und warum nicht? Mit der Beantwortung dieser Frage hätte man gleich die neuen Ziele einer sozialen und demokratischen Partei entworfen. Meine Vermutung warum die Realität noch nicht der Theorie entspricht: Die aktuelle Gesetzeslage ist nicht ausreichend in den Verwaltungsapparat kommuniziert worden, vor allem nicht in einer Form, die die Intentionen der…

  • Politik

    Helmut Schmidt – Mit zwei Sätzen ins moralische Abseits

    Vor etwas über einem halben Jahr ist er gestorben, damals hatte ich mich in einem kurzen Nachruf kritisch zu ihm geäußert und seine Haltung als reaktionär und von vorgestrigen Motiven bestimmt abqualifiziert. Das hat mir heftige Kritik eingetragen, die ich damals nicht direkt erwidert hatte, weil mir der konkrete Beleg fehlte und ich mich nur aus meiner Erinnerung heraus derart geäußert habe. Beim Neuordnen meines Papierarchivs bin ich zufällig auf einen Text gestoßen, das ZEIT MAGAZIN vom 9. Januar 2014. Hier gibt Schmidt seinem Kollegen Giovanni di Lorenzo ein Interview, um das er diesen oder die Redaktion gebeten hatte, nachdem er sich über einen Artikel geärgert hatte. Dieser Artikel hatte…

  • Politik

    Frieden und Wohlstand, ein dehnbarer Begriff

    „Meine Generation ist in Wohlstand und Frieden aufgewachsen. Heute überlegt man, in welcher Welt die eigenen Kinder groß werden.“ Der Vize-Kanzler schreibt das über sich, ein Kind einer Zeit voller schrecklichem Terror und Gewalt – er hatte eine Jugend, in der man das Haus nicht verlassen konnte vor Angst vor Anschlägen, das Reisen ein Vabanque-Spiel war. RAF, IRA, ETA und nicht zu vergessen und in der Grafik unten nicht enthalten, die KGB- und CIA-Auftragsmörder im Kalten Krieg. Die Atombombe am seidenen Faden über dem Kopf nicht zu vergessen. Von wegen Frieden. Das war Alltag in Gabriels Jugendzeit (Teenager) von 1971 bis 1979, also eine Zeit in der es jedes Jahr…

  • Allgemein

    Großkotz-ialition

    Bundestag im August Die Parlamentsferien versetzen das Regierungsviertel in Berlin immer in einen Zustand unwirklicher Ruhe. Sitzungsfreie Wochen nennt sich der Zustand offiziell. Diesmal unterbrochen für eine Sondersitzung zur griechischen Krise um Staatsschulden und aufgelockert vom großen Reboot des gehackten Rechnernetzwerks. Aber die großen Veränderungen der Welt gehen am politischen Berlin scheinbar wirkungslos vorüber. Auch das ein Anzeichen strukturellen Zerfalls und der Verknöcherung des Regierungshandelns. Das Problem ist die Mischung aus Bräsigkeit und Arroganz, aus Großkotz und Couchpatato,  die sich in der großen Koalition breit macht. Das ist zwar weit entfernt von den Zuständen unter Georg Kiesinger, das war im umgekehrten Sinn schlimm mit all dem historischen Dissens. Nur heute,…

  • Allgemein

    SPD erklärt Vorzüge der Tarifeinheit

    Am 12. Juni 2015 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, das Ende Mai im Bundestag eine Mehrheit aus der Großen Koalition erhielt. Damit steht einem Inkrafttreten zur Jahresmitte nichts mehr im Weg, Präsident Gauck wird es wohl unterzeichnen und mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger wird es seinen Weg machen. Offen bleibt in wie weit es Klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geben wird und ob diese Erfolg haben werden. Schließlich greift das Gesetz tief in das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit ein. Die Positionen in den Parteien und die Kommentare in den Medien sind vielfältig, aber selbst arbeitgebernahe Medien betrachten die Entwicklung kritisch. Ungebrochen und seltsam aus dem historischen politischen Kontext gefallen wirkt…