• Politik

    Sollte die „Alternative für Deutschland“ verboten werden?

    Ein weit verbreiteter Irrtum ist es, dass ein Verbot eine Form des „Maulkorbs“ sei, mit dem verfassungswidrige Parteien zum Verstummen gebracht werden sollen. Dass damit extremistischen Meinungen und Ideologien die Plattform entzogen werden soll. Das Ziel eines Verbots ist aber nicht das Verbieten einer politischen Ideologie und ihr Verstummen, denn solches wäre in sich selbst undemokratisch, verfassungswidrig und damit ebenfalls Gegenstand eines Verbots. Ein solches Verbot wäre mit wenigen Ausnahmen selbst zu verbieten. Die Ausnahmen sind Parteien, die sich zum Ziel machen würden die Auschwitz-Lüge zu verbreiten, gesetzeswidrige Handlungen statt der Abschaffung von Gesetzen fordern würden und damit offen zum Rechtsbruch auffordern. Dies wären dann auch keine Parteien, sondern kriminelle…

  • Politik

    Stiftung Wissenschaft und Politik

    Kaum einer dürfte von der SWP gehört haben, dabei betreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin die einflussreichste deutsche Forschungseinrichtungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen und ist damit die größte derartige Einrichtung in Europa. Seit über zwei Jahrzehnten, seit sich die Aufgaben des BND in Richtung Terrorabwehr und SIGINT verschoben haben, hat sie diese Position und Bedeutung. Die SWP hat einen kleinen Personalstamm, ein begrenztes Budget und erscheint relativ unscheinbar für Außenstehende. Sie kann aber als virtueller Riese auf externe Kräfte zugreifen und diesen Drittmittel-Zugriff verschaffen. Damit kann weltweit operiert werden, flexibel sich wechselnden Lagen angepasst und so die jeweils aktuellen Informationsbedürfnisse der Bundesregierung befriedigt werden. Die SWP…

  • Politik

    Der kranke Mann vom Potomac

    Der Mann Donald J. Trump sollte mit Nachsicht behandelt werden. Er hatte nicht die besten Voraussetzungen, er stammt aus einer Familie mit kriminellem Hintergrund, Wirtschaftsflüchtlingen und Entwurzelten. Er brauchte bis zur Pubertät individuelle Betreuung und konnte keine öffentliche Schule besuchen, auch danach war er auf den Besuch von Sonderschulen angewiesen. Dann wurde er in die mafiösen Strukturen seines Familienclans eingebunden, musste vom Vater alimentiert werden und konnte nur mit diesem System sinistrer Geschäfte seinen Lebensunterhalt bestreiten. Als mehrfacher Bankrotteur war es dann auch klar, dass er nur noch von einer dubiosen russisch-arabischen Bank, der „Deutschen Bank“, weiterhin Geld geliehen bekam, um seine Immobilienverwaltung zu betreiben, nachdem fast alle so genannten…

  • Kultur

    Germanen, Teutonen, Deutsche?

    Bei der ganzen Diskussion um deutsche Leitkultur, Patriotismus, Nationalismus und anderen historischen Ballast wird oft auf das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ verwiesen. Das gab es aber nie. Es gab ein „Imperium Romanum regnum teutonicum“. Zur Erinnerung „teutonicum“ ist eine Bezeichnung aus dem Militär-Slang der Römer der vorchristlichen Zeit. Es ist das Gegenstück zu „gallicum“. Beides bezeichnet Gebiete nördlich der Alpen, das eine westlich des Rheins (gallicum) und das andere das östlich des Rheins (teutonicum). Es sind geografische Bezeichnung, keine Namen von Völkern oder Ethnien. Und die Bevölkerungsgruppen, die damit bezeichnet wurden, sind damit geografisch klassifiziert. So wie „Talbewohner“, „Bergler“ oder „Leute vom Fluss/aus dem Osten“. Es wurde erst 1000…

  • Politik

    Ankerzentren oder Konzentrationslager

    „Ankerzentren“ sind in der Diskussion als zentrale Aufnahmeeinrichtungen, als Lager zur Konzentration von Asylbewerbern nach der Einreise. Schon das Herumgeeiere um den Namen macht deutlich, das es ein grenzwertiges Thema ist, dessen Akzeptanz nicht selbstverständlich ist. Sie können eine Chance oder eine Belastung sein. In den 1990er-Jahren hat man bei der ersten großen Flüchtlingswelle aus dem Balkankonflikt schlechte Erfahrungen mit Massenunterkünften gemacht und ist davon wieder abgerückt. Damals waren die Bewerberzahlen über mehrere Jahre so hoch wie dieses Mal in 2014/15. Deshalb wurde anschließend unter wissenschaftlicher Begeleitung das Leverkusener Modell der dezentralen Unterbringung ausgearbeitet. Und im großen Ganzen sind die Kommunen damit gut zurecht gekommen. Ein Motivation hier zum alten Prinzip…