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    Die Vorratsdatenspeicherung ist von Republikfeinden instrumentalisierbar

    An dieser Stelle möchte ich an die Notverordnung vom 04. Februar 1933 zum Schutz des deutschen Volkes und die Notverordnung vom 28. Februar 1933 erinnern, die ebenfalls Einschränkungen des Brief- und Fernsprechgeheimnisses sowie vieler ähnlicher Rechte, die in der Weimarer Verfassung bis dahin verankert waren, mit sich brachten. Mit diesem Instrument konnte der preußische Innenminister Göring und seine als Hilfspolizisten eingesetzten Mitglieder von SA und Stahlhelm ausgewählte Demokraten und Antifaschisten unter Druck setzen, verhaften lassen, als Staatsfeinde denunzieren und so den Umsturz, die Machtergreifung und die Gleichschaltung vorbereiten. Nicht die #VDS ist das Problem, sondern der riesige und unkontrollierte Personenkreis, der in der Praxis Zugriff auf diese Daten haben wird.…

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    Veröffentlichung der NSA-Selektorenliste?

    Über ein Prisma lassen sich Internet-Datenströme auf Glasfaserleitungen an verschiedene Ziele kopieren. In einem der größten europäischen Internet-Knoten in Frankfurt am Main, der DE-CIX, hat der BND durch die Telekom AG eines der Systeme zur Datenvervielfältigung zwischenschalten lassen. Dadurch wurde der gesamte Datenverkehr erfasst und analysiert. Anhand eines Suchfilters, der so genannten Selektorenliste, werden die Daten an staatliche Stellen weitergeleitet, die dazu per Gesetz ermächtigt sein müssen oder im Einzelfall den Richtervorbehalt erfüllen. Der BND als Auftraggeber hat selbst eine Liste von 800.000 (Achthunderttausend) Begriffen, E-Mail-Adressen, IP-Bereichen und anderen Suchkriterien eingespeist.  Ein Teil dieses umfassenden Datenabgriffs wurde anhand einer Unterliste von rund 40.000 Begriffen an die NSA weitergeleitet. Dazu gab…

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    Rückfall ins Mittelalter mitten in Deutschland

    Kaiser Justinian mit Beamten Spiegel Online berichtet heute, nach eigenen Angaben exklusiv, über Aktivitäten amerikanischer Militärs und Geheimdienste in Deutschland, die zum Tod von Menschen führen. Es wird offen gelegt, dass Analysten und Operateure in Griesheim Dutzende von Zugriffen steuern, die nicht nur zur Festnahme, sondern auch zur Tötung von Zielpersonen führt.  Dieses Vorgehen der USA ist schierer Vigilantismus, ist reinste Lynchjustiz, ein Rückfall in die Barbarei des frühen Mittelalters. Das Recht wird nicht gebeugt, es wird schlicht ignoriert. Die Getöteten sind „Terrorverdächtige“, keine „verurteilten Terroristen“. Und selbst dann, wenn es ein Urteil eines ordentlichen Gerichts unter Wahrung von Prozessordnung und Rechtsweg geben würde, dürften vom Geltungsbereich des Grundgesetzes aus keine…

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    Thomas de Maizière über die NSA

    „Die NSA ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einem großen Ganzen.“ Thomas de Maizière 21. Mai 2014, Washington Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière ist in der zweiten Mai-Hälfte, kurz bevor sich Snowdens Schritt an die Öffentlichkeit jährt,  zu politischen Gesprächen nach Washington gereist. Als Hauptthemen hat sein Ministerium Datenschutz und IT-Sicherheit genannt, jedoch ausdrücklich betont, dass #prismgate nur am Rande diskutiert werden soll. Darauf angesprochen warum NSA, PRISM und die Sigint-Aktivitäten der 5EyeS kein Hauptthema bei den Gesprächen waren kam es zu obigem Zitat. De Maizière traf sich mit dem Minister für Innere Sicherheit J. Johnson, Attorney General Eric Holder und dem Director of National Intelligence Lt.Gen. James Clapper. Außerdem kam…

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    TTIP als Druckmittel?

    Photo by Alexander Vollmer – Source: Lämmerbiss Archiv – (CC BY-SA 3.0 DE) Rund um die illegalen Abhöraktionen von NSA und GCHQ diskutieren Parlamente in Europa Möglichkeiten zum Einschreiten und zur Gegenwehr. Ein inzwischen beliebter gewordenes mögliches Mittel nennt sich „Keine Zustimmung zu TTIP“.  Diese Verwendung von TTIP als politisches Druckmittel ist gefährlich! Für die Ausweitung des Schiedsgerichtsunwesens und der Absenkung der Sicherheitsstandards in der EU für US-Produkte darf es keine Zugeständnisse geben. Mit derartigen Ansätzen macht man die TTIP selbst zum Handelsobjekt, das sich die USA durch Wohlverhalten in anderen Bereichen, wie Prismgate, „erkaufen“ könnten. Für die sinnvollen Teile von TTIP braucht es kein TTIP, die gelten bereits über andere…