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    AfD-Vorsitzende fordert Bruch des Völkerrechts

    Feindin der Verfassung Die AfD-Vorsitzende Frauke P. hat erklärt das bestehende deutsche Asylrecht abschaffen zu wollen und es von einem Grundrecht in ein Gnadenrecht umzuwandeln. Dies erklärte sie in einem Streitgespräch der Wochenzeitung „Die Zeit“ gegenüber der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Hierzu muss man einige Dinge klarstellen. Die entsprechenden Grundrechte sind eine Einbindung des Völkerrechts in nationales Recht. Und die Regelungen des Asyl-Rechts sind Einschränkungen der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK), keine Erweiterungen. Genfer-Flüchtlingskonvention als deutsches Gesetz Bundesgesetzblatt Nr. 19 vom 24.11.1953 Die Genfer Flüchtlingskonvention enthält nämlich den unbedingten und uneingeschränkten Anspruch jedweder Flüchtlinge auf legalen und auch illegalen Zugang zu jedem Staat. Sprich, es gibt…

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    Die neue Schuld

    Wir haben Holocaust-Denkmäler errichtet, Gedenkstätten gepflegt, Ausstellungen über das Dritte Reich veranstaltet und das Grauen präsent gehalten. Es hat nichts genützt, sie sind wieder da. Und warum? Weil wir versäumt haben die aktuellen Demokratie präsent zu halten, Ausstellungen über herausragende Philosophen der modernen Gesellschaft zu veranstalten, die pluralistische Streitkultur zu pflegen und nicht zu vergessen der offenen Gesellschaft Denkmäler zu errichten. Warum nicht einen Bismarck vom Sockel stürzen und den Frauenrechten aus den 1970ern ein Denkmal setzen, beispielsweise mit einer Figur der Katharina Focke? Warum nicht monarchistische Umtriebe, solange sie nicht nur folkloristische Tradition bedienen, als verfassungsfeindlich untersagen? Warum nicht in der weiterführenden Schule Staatsbürgerkunde einführen und die Prinzipien und…

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    Was ist Armut?

    Im Allgemeinen wird Armut mit prekären Lebensverhältnissen in Verbindung gebracht und als Folge „neoliberaler“ Machenschaften gesehen. Die Neoliberalen wären schuld, das hört sich an, als habe es etwas mit „liberal“ zu tun. Hat es aber nicht, wenn schon, dann mit „libertär“. Nur hat die Entstehung eines Prekariats nichts mit individuellen Freiheiten zu tun, das wäre dann tatsächlich ein libertärer Ansatz. Nein, diese Entwicklungen sind das Ergebnis einseitiger kollektiver Freistellung von staatlicher Teilhabe und gegenseitiger Kontrolle für eine Randgruppe, eine reiche Randgruppe. Und das entspricht nicht nur der Freiheit von staatlichen Zwängen, was es libertär machen würde. Aber eben auch nicht liberal, auch der Liberalismus kennt keine Förderung von Privilegierten durch den Staat.…

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    Merkels Politik ist alternativlos

    Sie ist die einzig rechtsstaatliche und legale Vorgehensweise in der Flüchtlingsfrage. Sie ist die einzig ökonomisch sinnvolle in Flüchtlingsfrage, Euro-Kurs und Weltpolitik. Sie ist die einzig moralisch und ethisch akzeptable. Keiner kann eine Politik einfordern mit der man deutsches Recht bricht, das Völkerrecht verletzt und die europäischen Verträge ignoriert, die der Genfer Flüchtlingskonvention Vorrang vor allen anderen Regelungen einräumen. Und zwar vom Bundestag unter Adenauer anfangs der 50er beschlossen, angesichts der grausamen Erfahrung von Deutschen auf der Flucht vor den Stalinisten. Menschen, die sich heute gegen diese humanistische Errungenschaft stellen beleidigen auch die deutschen Toten von Vertreibung, Flucht während und nach dem Zweiten Weltkrieg. Keiner kann abstreiten, dass Deutschland, das…

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    Vertritt die AfD alte Positionen der CDU?

    Wählerinnen und Wähler sollen sich nach Willen der AfD nicht mehr in der CDU oder anderen demokratischen Parteien wiederfinden und stattdessen deren Politik von früher in der AfD wiederfinden. Da muss man sich fragen, waren die Positionen der CDU von früher wirklich denen der heutigen AfD ähnlich? Schauen wir uns ein paar wesentliche Beispiele aus den Parteiprogrammen an. AfD-Position: Mindestlohn abschaffen Die CDU hat im Gegensatz zu der rot-grünen Vorgängerregierung seit Amtsantritt Merkels allen Anträgen der Gewerkschaften zur Umwandlung der tarifvertraglichen Vereinbarung eines Mindestlohns zum allgemeinverbindlichen Branchen-Mindestlohn zugestimmt. Die AfürD will ganz in libertärer Manier auch eine Abschaffung dieser Vorgänger-Regelung und die Wiederzulassung von Lohndumping und steuerfinanzierter Suventionierung von Billigpreisen…