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    Die NSA, Sūnzǐ und Machiavelli – Divide et impera

    „Prevention of Riot Incidents by Subtle Manipulation“ Kein vernünftiger Mensch wird diese Unmengen an Daten sammeln ohne einen Grund zu haben, so manisch, psychisch krank kann zwar ein einzelner Mensch sein, aber mehrere Regierungen und ihre Institutionen über Jahrzehnte hinweg? Nein! Deshalb die eigentliche Frage – Qui bono? Wem nutzt die NSA und ihr riesiger Datenbestand?  Und an dieser Stelle fällt mir immer wieder die Inner Party in Orwell’s Nineteen Eighty-Four ein – ihr geht es mit ihrem Treiben nur darum die Macht zur Kontrolle zu haben. Es geht um Kontrolle, nicht um Verbrechensaufklärung oder Terrorprävention. Nur um Kontrolle! Nicht durch individuelle Daten, einzelne ausgespähte Geheimnisse, Texte aus EMails und Briefen oder…

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    Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA – #StopWatchingUs

    Knapp 300 Teilnehmer versammelten sich auf dem Paradeplatz in Mannheim um den Ansprachen der Politiker von Piratenpartei, Grünen und Der Linke zu folgen und anschließend am Demonstrationszug teilzunehmen. Damit waren es ein Vielfaches der Teilnehmerzahlen gegenüber den Montagsdemos, die an gleicher Stelle gegen die so genannten Hartz-Gesetze veranstaltet wurden. Und dies trotz extrem heißer Witterung und Ferienzeit. Leere Läden und Parkhäuser zeugten von der Abwesenheit vieler Menschen an diesem Sommer-Samstag, dem letzten im Juli. Leider benutzten einige der Kandidaten die Gelegenheit um Wahlwerbung für sich und gegen die Bundesregierung zu machen. Das erweckte den Anschein, dass das Thema nur dadurch relevant würde und nur in diesem Zusammenhang wichtig wäre. Das…

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    Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit werden zu Grabe getragen

    Nicht nur der deutsche Staat, ganz Europa basiert auf den Idealen der französischen Revolution und der Staatsphilosophie der Aufklärung. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind das Fundament der ideelen Verfassung aller Europäer, die Basis für staatliches Handeln und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Und diese Legitimität-stiftende Basis ist ernsthaft verletzt und blutet aus. Um sie zu Heilen gibt es den Weg Forderungen an die Politik zu stellen: umfassender Zugriff auf alle gespeicherten Daten in Prism, Tempora und dem 0404-Projekt und zwar für alle Ermittlungsbehörden, insbesondere die Steuerfahndung, die Referate zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Menschenhandel, Zwangs- und Kinderprostitution, Halten von Haussklaven, Verstöße gegen Arbeitsschutzrichtlinien und Lohndumping und die ganze Reihe der strafbaren Verstöße gegen…

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    O Tempora, o mores Teil 8 – 2003, das Jahr Null des Missbrauchs

    Im Jahr 2003 wurde in den USA der Patriot Act mit der berüchtigten Section 215 präsentiert. Im Jahr 2003 wurden die ersten „Prismen“ zur Duplizierung des Internet-Datenstroms in den USA installiert. Im Jahr 2003 wurde der Haushaltstitel „0404 – Bundesnachrichtendienst“ um ein Drittel gegenüber der Periode vor 9/11 angehoben, fiel im Folgejahr wieder um ein Zehntel ab und steigerte sich seither von diesem höheren Niveau immer etwas stärker als andere Haushaltspositionen. Im Jahr 2003 war ab dem Frühjahr eine Reihe von Rackmount-Produkten nicht mehr oder nur mit sehr langen Lieferzeiten verfügbar und zwar speziell Ausführungen für den deutsche Markt mit deutscher Netzspannung oder speziellen Prüfkennzeichen, wie sie hauptsächlich von Behörden…

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    VDS wird in Mindestspeicherfrist umbenannt

    Ich würde es sinnvoll halten, wenn es statt einer Mindestfrist eine Minimaxfrist gibt, die sicherstellt, dass Nicht-Flat-Kunden ihre Abrechnung prüfen können. Das wären wegen der überlappenden Zeiträume 10 Wochen. Wenn das Min-Max-Zeitfenster auf 10-12 Wochen festgelegt würde, dann hätte dies berechtigte technische Gründe im Sinne des Kunden. Und der Umfang der Daten wäre auch entsprechend zu begrenzen, ein Anonymisierungsgrad festzulegen. Alle darüber hinausgehende Überwachung, genauso wie GG10-Eingriffe müssen unter erweiterten Richtevorbehalt gestellt werden, in der Form, dass ein Kammerentscheid und kein Einzelrichterentscheid notwendig ist. Und zwar ein Kammerentscheid der Instanz und des Gerichts, das für die in Frage kommende Tat zuständig wäre, aber nicht im gleichen Gerichtsbezirk liegen muss. Damit…