• Politik

    Sollte die „Alternative für Deutschland“ verboten werden?

    Ein weit verbreiteter Irrtum ist es, dass ein Verbot eine Form des „Maulkorbs“ sei, mit dem verfassungswidrige Parteien zum Verstummen gebracht werden sollen. Dass damit extremistischen Meinungen und Ideologien die Plattform entzogen werden soll. Das Ziel eines Verbots ist aber nicht das Verbieten einer politischen Ideologie und ihr Verstummen, denn solches wäre in sich selbst undemokratisch, verfassungswidrig und damit ebenfalls Gegenstand eines Verbots. Ein solches Verbot wäre mit wenigen Ausnahmen selbst zu verbieten. Die Ausnahmen sind Parteien, die sich zum Ziel machen würden die Auschwitz-Lüge zu verbreiten, gesetzeswidrige Handlungen statt der Abschaffung von Gesetzen fordern würden und damit offen zum Rechtsbruch auffordern. Dies wären dann auch keine Parteien, sondern kriminelle…

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    Tretmühle oder Lifestyle – Arbeits- und Ruhezeiten in der Diskussion

    In einem Interview auf Zeit online greift Bosch Arbeitsdirektor Christoph Kübel das bestehende Arbeitszeitgesetz an und erklärt: „Elf Stunden Ruhepause sind nicht mehr zeitgemäß.“ Sein Unternehmen fordert die Lockerung der gesetzlichen Regelungen. Mehr Flexibilität würde auch von den Arbeitnehmern gefordert, würde auch dem Unternehmen nutzen und deshalb müsse das Gesetz neu abgefasst werden, mehr Freiheiten bieten und weniger strickte Grenzen. In Frage gestellt werden dabei nicht die täglichen Höchstgrenzen für die Arbeitszeit, sondern die Anordnung und damit die Mindestdauer der Pausen. Eine Pause ist aber schon in der Wortbedeutung, vom altgr. paūsis, nicht nur einfach ein Unterbrechung eines Vorgangs, sondern eine Rast, ein Innehalten, Stillstand. Und bei der Arbeit der…

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    TTIP-Dokumente – Transparenz nur vorgetäuscht?

    Eine ganze Reihe von Dokumenten zu TTIP wurde Anfang des Jahres 2015 veröffentlicht und im Internet zum Download bereitgestellt. Auf diese Veröffentlichung wird seither verweisen, wenn es um die Transparenz der Verhandlungen geht. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) – Documents and events Jetzt hat Wikileaks mittels Crowfunding die Summe von 100.000 US-Dollar für ein Leaken der kompletten Originaldokumente offeriert. WikiLeaks issues call for $100,000 bounty on monster trade treaty Der Sinn dieser Aktion wird von Befürwortern von TTIP in Frage gestellt. Immer wieder wird von dieser Seite versucht die laufende Diskussion und die Vorbehalte einzudämmen, indem erklärt wird die Veröffentlichung enthalte alle wichtigen Punkte und die Vorwürfe, es würde…

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    Angewandte Theorie des psychologischen Zwangs 3.0

    Paul Johann Anselm von Feuerbach Jeder kennt den Spruch, „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“, aber kaum jemand kennt die ursprüngliche Fassung und den Urheber dieses Gedankens. Paul Johann Anselm von Feuerbach, der Staatsrechtler und Begründer der Theorie des psychologischen Zwangs schrieb Mitte des 19. Jahrhunderts in seinem Werk Betrachtungen über die Oeffentlichkeit und Mündlichkeit der Gerechtigkeitspflege im Zusammenhang mit der Errichtung einer Behörde zum Ausspähen der eigenen Bevölkerung: Wer nichts zu verbergen hat,scheut die Beobachtung nicht,und wer den Beobachter scheut,wird machen,daß er nichts mehr zu verbergen hat. Die Errichtung dieser Spionage hat seiner Ansicht nach nicht vorrangig die Aufgabe Informationen zu gewinnen, sondern die Bevölkerung zum…

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    SPD erklärt Vorzüge der Tarifeinheit

    Am 12. Juni 2015 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, das Ende Mai im Bundestag eine Mehrheit aus der Großen Koalition erhielt. Damit steht einem Inkrafttreten zur Jahresmitte nichts mehr im Weg, Präsident Gauck wird es wohl unterzeichnen und mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger wird es seinen Weg machen. Offen bleibt in wie weit es Klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geben wird und ob diese Erfolg haben werden. Schließlich greift das Gesetz tief in das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit ein. Die Positionen in den Parteien und die Kommentare in den Medien sind vielfältig, aber selbst arbeitgebernahe Medien betrachten die Entwicklung kritisch. Ungebrochen und seltsam aus dem historischen politischen Kontext gefallen wirkt…