• Politik

    Massenmord, Domestic Terrorism oder Amoklauf – USA im Waffenwahn?

    Über das vergangene Wochenende kam es nicht nur zu der üblichen Anzahl Toten durch Schusswaffengebrauch in den USA – es gab auch wieder einen Massenmord mit mehr als zwei Dutzend Toten in einer Kirche in Texas. Wie schon bei dem Anschlag auf ein Konzert in Las Vegas kamen Schnellfeuerwaffen zum Einsatz und die internationale Gemeinschaft fragt sich, warum die USA nicht in der Lage sind diese immer häufiger vorkommenden Massenmorde aufzuhalten. Warum der Staat nicht eingreift und beispielsweise die Waffengesetzgebung verändert. Man darf diese US-amerikanische Stammeskultur nicht mit unserer fortentwickelten Gesellschaft vergleichen. Wir haben es hier mit einer spätmittelalterlichen Form des Zusammenlebens zu tun, vergleichbar der vorrevolutionären Epoche in Europa.…

  • Politik

    Deutschland braucht die SPD – intakt und lebendig

    Die SPD hat das grundlegende Problem – dass sie noch die Umsetzung von Ideen und Zielen betreibt, die sich längst erledigt haben. All die Punkte der alten SPD-Programme sind längst Realität in den Gesetzen und der Gesellschaft. Das Problem um das sie sich als Volkspartei kümmern müsste, das ist, dass diese Errungenschaften nicht im Leben aller Bürger angekommen sind. Und warum nicht? Mit der Beantwortung dieser Frage hätte man gleich die neuen Ziele einer sozialen und demokratischen Partei entworfen. Meine Vermutung warum die Realität noch nicht der Theorie entspricht: Die aktuelle Gesetzeslage ist nicht ausreichend in den Verwaltungsapparat kommuniziert worden, vor allem nicht in einer Form, die die Intentionen der…

  • Politik

    Trump und die deutschen Partybiester

    Am 5. Februar hat die US-Regierung Berufung gegen die gerichtliche Blockade der Einreisesperren eingelegt. Es scheint der amerikanischen Regierung entgangen zu sein, dass sie damit gegen geltendes amerikanisches Recht verstößt. Jeder Flüchtling hat ein gesetzlich verbrieftes Recht in jedes Land einzureisen, das die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat. Sowohl nach legalen als auch nach illegalen Umständen, mit oder ohne Visa, mit und ohne gültigen Ausweis oder andere Dokumente. Einfluss haben die Staaten nur über die anschließende Prozedur, über die Organisation des Verbleibs und die Rückführung nach Ende der Fluchtgründe. Und nach den letzten ergänzenden Protokollen können Länder solche Personen ablehnen, die Taten nach dem Völkerstrafrecht begangen haben. Diese sind aber dann…

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    Das Offensichtliche basiert nicht länger auf dem Wahren und Echten

    Die Ex-Piratin Marina Weisband hat in einem viel beachteten Beitrag in den sozialen Netzwerken darauf hingewiesen, dass man sich nicht der Habituation hingeben darf, die die Neue Rechte mit der wiederholten Verkündung von Unwahrheiten bezweckt. Es seien nicht nur fragwürdige oder grenzwertige Fakten, sondern schlicht und einfach Lügen, gedacht einen Gewöhnungseffekt zu erzielen. In Diskussionen und Wortbeiträgen, im alltäglichen Gespräch, im Umgang mit unseren Kindern verzichten wir zu oft auf das Konkrete, auf die grundlegenden Fakten. Wir denken, das wäre selbstverständliches Wissen, das wäre einfach logisch und würde sich von selbst verstehen. Aber tatsächlich ist es ein Fall von „du weißt, ich weiß, aber eben nicht alle wissen es.“ Wir müssen uns…

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    „Alternative für Deppen“

    Die AfD hat zur Genüge bewiesen, dass sie in Bezug auf Intelligenz, Wissen und Erkennen von Zusammenhängen etwas arg beschränkt ist. Darf ich daran erinnern, dass führende AfD-Funktionäre einen bewaffneten Angriff auf Bewohner Österreichs forderten. Darf ich daran erinnern, dass führende AfD-Funktionäre einen Austritt aus dem Euro forderten und eine Rückkehr zur inflationären Schwachwährung D-Mark. Darf ich daran erinnern, dass führende AfD-Funktionäre eine Aufkündigung der Genfer Flüchtlingskonvention fordern, die wegen des schrecklichen Schicksals der deutschen Flüchtlinge in den 1940er-Jahren verfasst wurde. Darf ich daran erinnern, dass führende AfD-Funktionäre sich zur Außenpolitik unter Bismarck bekennen, einem Schandfleck in der deutschen Geschichte. Darf ich daran erinnern, dass führende AfD-Funktionäre immer noch den…