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    Thomas de Maizière über die NSA

    „Die NSA ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einem großen Ganzen.“ Thomas de Maizière 21. Mai 2014, Washington Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière ist in der zweiten Mai-Hälfte, kurz bevor sich Snowdens Schritt an die Öffentlichkeit jährt,  zu politischen Gesprächen nach Washington gereist. Als Hauptthemen hat sein Ministerium Datenschutz und IT-Sicherheit genannt, jedoch ausdrücklich betont, dass #prismgate nur am Rande diskutiert werden soll. Darauf angesprochen warum NSA, PRISM und die Sigint-Aktivitäten der 5EyeS kein Hauptthema bei den Gesprächen waren kam es zu obigem Zitat. De Maizière traf sich mit dem Minister für Innere Sicherheit J. Johnson, Attorney General Eric Holder und dem Director of National Intelligence Lt.Gen. James Clapper. Außerdem kam…

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    TTIP als Druckmittel?

    Photo by Alexander Vollmer – Source: Lämmerbiss Archiv – (CC BY-SA 3.0 DE) Rund um die illegalen Abhöraktionen von NSA und GCHQ diskutieren Parlamente in Europa Möglichkeiten zum Einschreiten und zur Gegenwehr. Ein inzwischen beliebter gewordenes mögliches Mittel nennt sich „Keine Zustimmung zu TTIP“.  Diese Verwendung von TTIP als politisches Druckmittel ist gefährlich! Für die Ausweitung des Schiedsgerichtsunwesens und der Absenkung der Sicherheitsstandards in der EU für US-Produkte darf es keine Zugeständnisse geben. Mit derartigen Ansätzen macht man die TTIP selbst zum Handelsobjekt, das sich die USA durch Wohlverhalten in anderen Bereichen, wie Prismgate, „erkaufen“ könnten. Für die sinnvollen Teile von TTIP braucht es kein TTIP, die gelten bereits über andere…

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    Mach mit beim Shut Down Day!

    Erstmals am 9. Februar 2014, dann immer am ersten Sonntag im neuen Monat 2014: KEIN INTERNET, KEIN SMARTPHONE, EIN TAG ABSTINENZ!!! Die NSA/GCHQ und allen anderen Dienste fallen dann in ein tiefes, schwarzes Loch, immer für den ersten Sonntag im jedem neuen Monat, der Widerstand wird sichtbar. Sie sehen, dass wir nicht vergessen beobachtet zu werden. Damit fällt einen Tag lang das Licht des Boykotts auf die geheime Welt im Schatten des Rechts. Wir können als einzelne Bürgerinnen und Bürger keinen Druck auf fremde Staaten ausüben. Nicht klagen, keine Truppen schicken, noch nicht einmal zur Notwehr greifen. Und die dafür vorgesehenen staatlichen Stellen lassen uns nicht nur im Stich, sie…

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    Dunkle Zeiten, die Bürgerrechte lösen sich auf

    [Beitrag von Gestern auf Deutsch, nachdem ich aus Faulheit zwei englischsprachige Foren- und Gplus-Posts zusammengeschrieben hatte.] Die dunklen Zeiten kommen nicht, sie haben längst begonnen. Wir haben uns angepasst und die Erkenntnis könnte uns blenden. „Das Internet ist kaputt“ war ein Artikel des bekannten deutschen Bloggers Sascha Lobo in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Wochentagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen veröffentlichte gestern eine Antwort von Oliver Georgi, Redakteur und Journalist im Politik-Ressort, der dieser Aussage widerspricht. Er legt ausführlich klar, dass das Internet nicht durch verlorene Freiheit beschädigt würde, denn es wäre nie frei gewesen oder hätte je frei sein sollen. Das wäre kein Schaden, sondern Normalität. Das ist meiner bescheidenen Meinung…

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    Wir wussten es – wenn wir wollten

    New Scientist – April 1984 Zu Beginn des Jahres 1984 wurde in Großbritannien den Gewerkschaften die Vertretung der Mitarbeiter und die Betätigung in allen Dienststellen des britischen GCHQ untersagt. Anschließend wurden die Mitarbeiter mit Lügendetektoren und ausführlichen Interviews auf Linientreue geprüft. Jeder, der auch nur einen geringen Zweifel an seiner gewünschten Kooperationsbereitschaft erkennbar werden lies, wurde an andere Dienststellen abgegeben, in den vorzeitigen Ruhestand geschickt oder entlassen. Zum damaligen Zeitpunkt gab es neben dem Hauptsitz des GCHQ in Cheltenham noch zehn weitere größere Dienststellen mit Abhör- und Auswertungstechnik. Diese lagen nicht nur auf den britischen Inseln, sondern es existierten offizielle Standorte mit umfangreicher technischer Ausstattung in Washington DC, Hong Kong…