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    Grenzen schließen?

    Noch ist während Teilen des Jahres die deutsch-österreichische Grenze von Schnee und Eis bedeckt und natürlich weitgehend verschlossen. Zu anderen Zeiten ist es ein von Menschen begehbarer Bereich. Mit dem Klimawandel ist absehbar, wann diese Grenzbereich ganzjährig eine grüne Grenze sind. Deutschland hat eine Landgrenze von 3757 Kilometern, dazu kommt noch die Meeresküste und der Bodensee. Ein Grenzzaun müsste deshalb 3.757.680 Meter lang sein, über 500 kleinere und über 120 größere Grenzstationen haben, dazu einen 50 bis 100 Meter breiten Landstreifen entlang der Grenze der frei von Bewuchs zu halten wäre. Selbst wenn es nur land- und forstwirtschaftliche Flächen sind, würde der benötigte Grund über eine Milliarde Euro kosten. Dazu…

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    Trump und die deutschen Partybiester

    Am 5. Februar hat die US-Regierung Berufung gegen die gerichtliche Blockade der Einreisesperren eingelegt. Es scheint der amerikanischen Regierung entgangen zu sein, dass sie damit gegen geltendes amerikanisches Recht verstößt. Jeder Flüchtling hat ein gesetzlich verbrieftes Recht in jedes Land einzureisen, das die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat. Sowohl nach legalen als auch nach illegalen Umständen, mit oder ohne Visa, mit und ohne gültigen Ausweis oder andere Dokumente. Einfluss haben die Staaten nur über die anschließende Prozedur, über die Organisation des Verbleibs und die Rückführung nach Ende der Fluchtgründe. Und nach den letzten ergänzenden Protokollen können Länder solche Personen ablehnen, die Taten nach dem Völkerstrafrecht begangen haben. Diese sind aber dann…

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    AfD-Vorsitzende fordert Bruch des Völkerrechts

    Feindin der Verfassung Die AfD-Vorsitzende Frauke P. hat erklärt das bestehende deutsche Asylrecht abschaffen zu wollen und es von einem Grundrecht in ein Gnadenrecht umzuwandeln. Dies erklärte sie in einem Streitgespräch der Wochenzeitung „Die Zeit“ gegenüber der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Hierzu muss man einige Dinge klarstellen. Die entsprechenden Grundrechte sind eine Einbindung des Völkerrechts in nationales Recht. Und die Regelungen des Asyl-Rechts sind Einschränkungen der Genfer Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK), keine Erweiterungen. Genfer-Flüchtlingskonvention als deutsches Gesetz Bundesgesetzblatt Nr. 19 vom 24.11.1953 Die Genfer Flüchtlingskonvention enthält nämlich den unbedingten und uneingeschränkten Anspruch jedweder Flüchtlinge auf legalen und auch illegalen Zugang zu jedem Staat. Sprich, es gibt…

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    Träume vom Morgen

    Vielleicht … weil … vielleicht … versprühen irgendwelche Governmentgnome Chemtrails, die die Leute wie wild ohne Verhütung vögeln lassen und die Geburtenrate hochtreiben … oder vielleicht … kriegen wir wieder eine Regierung, die Mütterkreuze verteilt, weil die gute alte Zeit ja so Lust aufs Vermehren gemacht hat und die Leute fünf und mehr Kinder nicht nur gekriegt haben weil die Hälfte an der schlechten Hygiene, der Armut oder in Kriegen gestorben ist … vielleicht, aber nur vielleicht. Ja, ich träume davon, dass es beim „vielleicht“ bleibt, dass wir keine Zwangsschwangerschaften bekommen, nicht noch mehr Strafbeiträge für Kinderlose, nicht noch mehr steigende Auswanderungszahlen, weil noch mehr Menschen keine Perspektive sehen in…

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    Merkel muss weg!

    Natürlich gibt es Zahlen über den Niedergang, eine dreiviertel Million Deutsch wandert jedes Jahr aus, es gehen 250.000 mehr in Rente als nachwachsen. Dass es inzwischen keine Arbeitssuchenden mehr gibt und deshalb mehr und mehr Branchen Probleme haben die Versorgung ihrer Kunden und Abnehmer sicher zu stellen, der Nachfrage schlicht nicht gewachsen sind. Und manche Nachfrage wie die Dauerwelle oder die Versorgung des dementen Opa können nicht beim Chinamann bestellt werden. Auch dass in den ländlichen Gebieten fern der Städte die Grundschulen schließen, Haupt- und Realschulen verschmolzen werden um den Bestand zu sichern, weil einfach zuwenig Kinder da sind. Dass in der Fläche kaum noch ein Vollversorgungskrankenhaus zu finden ist und…