• Politik

    Die neue Schuld

    Wir haben Holocaust-Denkmäler errichtet, Gedenkstätten gepflegt, Ausstellungen über das Dritte Reich veranstaltet und das Grauen präsent gehalten. Es hat nichts genützt, sie sind wieder da. Und warum? Weil wir versäumt haben die aktuellen Demokratie präsent zu halten, Ausstellungen über herausragende Philosophen der modernen Gesellschaft zu veranstalten, die pluralistische Streitkultur zu pflegen und nicht zu vergessen der offenen Gesellschaft Denkmäler zu errichten. Warum nicht einen Bismarck vom Sockel stürzen und den Frauenrechten aus den 1970ern ein Denkmal setzen, beispielsweise mit einer Figur der Katharina Focke? Warum nicht monarchistische Umtriebe, solange sie nicht nur folkloristische Tradition bedienen, als verfassungsfeindlich untersagen? Warum nicht in der weiterführenden Schule Staatsbürgerkunde einführen und die Prinzipien und…

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    Keine Handbreit dem Faschismus und Rassismus

    Deutschland darf weder ein Viertes Reich noch eine DDR 2.0 werden. Und man darf nicht zulassen, dass die Menschen in Angst und Schrecken versetzt werden. Weder vor einer Minderheit von Faschisten, noch vor einer Minderheit von Zuwanderern. Wir hatten schon mehr Faschisten in den Kinderjahren der Republik und wir hatten während des Bürgerkriegs im Kosovo mehr Flüchtlinge. Und noch sind die Zahlen der Zuwanderer kaum höher als die der Auswanderer.  Objektiv gibt es derzeit kein gesellschaftliches Problem, keine Krise, die größer wäre als jene, die wir in der Vergangenheit erfolgreich bewältigt haben. In einer Vergangenheit, die keine gute alte Zeit war, sondern von mehr Arbeitslosigkeit, höherem Staatsdefizit und weniger Möglichkeiten…

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    Kein Schweigen, kein Zurückstecken, die Demokratie zählt auf die Empörung der Anständigen

    Es ist erschreckend, dass sich Menschen im Deutschland des Jahres 2016 die Frage stellen müssen, wie das ausschaut, wenn man sie oder ihre Familie bedrohen sollte und nicht wissen wie sie dann damit umgehen. Ob sie sich dann noch öffentlich gegen Faschismus und Rassismus aussprechen werden. Dass es eine Frage des individuellen Rückhalts ist, dass es keine Gewissheit über die Unterstützung der Gesellschaft gibt. Diese Fragwürdigkeit der Sicherheit der Demokraten und Humanisten im Jahr 2016 ist erschreckend. Aber es ist wie bei jedem Bullying, bei jedem Übergriff – wenn die Anständigen ihre Stimme vereint erheben, dann sieht und hört man, dass die Faschisten und Rassisten in der Minderheit sind, keine…

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    Der Untergang des Abendlandes

    Ich bin nicht gegen ein Freihandelsabkommen. Freier Handel ist eine geile Sache und eine DVD bei amazon.com zu bestellen, ohne Region-Codierung beachten zu müssen, wäre super, ein Tablet in Hong Kong zu kaufen, ohne zig Kilometer zur Postzollstelle zu fahren, auch. Also, ich bin nicht gegen irgendwelchen Freihandelsabkommen. Aber TTIP ist mehr, weit mehr als ein Freihandelsabkommen.  Und da beginnen die Probleme. TTIP vereinbart generell den kleinsten Nenner der Vorschriften, Normen und des Verbraucherschutzes als verbindlich. Damit kommt es in Bereichen in denen es auf einer Seite gar keine Schutzvorschriften gibt, keine Grenzwerte, keine Kontrolle, dort kommt es zur Aufhebung der Kontroll- und Schutzvorschriften. Dies öffnet ein Scheunentor für Gentechnik-Food,…

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    Das amerikanische Nest wird beschmutzt

    Unknown Source – shown in social network streams of various NGOs and persons Eine umgedrehte Flagge ist ein internationales und traditionelles Notsignal, ein „distress call“. Militärische Einrichtungen zeigen sie oder hissen sie, wenn sie die Aussenwelt um Entsatz oder Unterstützung anrufen. Ja, Amerika ist „under Attack“. Der Staat der Freien und Mutigen wird angegriffen von einer Allianz der Heimtückischen und der Dummen. Sie wollen den Staat zerstören und die Regierung handlungsunfähig machen, indem sie derart viel Geld in die Rüstung und in Kriege pumpen, damit nichts mehr übrig bleibt um den Kern des Staates (Infrastruktur und Bildung) zu unterhalten. Vorlage war der Zusammenbruch der UdSSR und der DDR. Staaten ihrer…