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    Obdachlosigkeit

    Es sind aktuell 1,2 Millionen Wohnungslose, von denen mehr als die Hälfte oder fast 700.000 anerkannte Flüchtlinge sind, die keine eigene Wohnung haben, sondern in Sammeleinrichtungen (Lagern) untergebracht sind. Dazu muss man wissen, das es Ende der 1990 genauso viele waren, damals waren es hunderttausende Aussiedler und Kosovo-Flüchtlinge, die in Lagern lebten. Und das nicht wegen aktueller politischer Entscheidungen, sondern wegen zum Teil über 50 Jahre alten rechtlichen Grenzen. Man kann keine Enteignungen oder Zwangsbelegungen leerer Wohnung durchführen um Wohnungslose unterzubringen. Es gibt zuwenig Wohnungseigentümer die an diese Gruppe vermieten wollen. Deshalb sind die Leute in Sammelunterkünften und gelten als wohnungslos. Obdachlose sind nur die, die lieber „Platte machen“, als…

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    Flüchtlinge an der Deutsch-Österreichischen Grenze

    Am 31. August 2015 machte die deutsche Bundeskanzlerin den berühmten Ausspruch „Wir schaffen das!“ Ein deutliches Statement ihres Vertrauens in die Leistungsfähigkeit des deutschen Staates und das Können der deutschen Bevölkerung. Im Bewusstsein, dass während des Balkankonflikts viele Hunderttausend Flüchtlinge kamen, die inzwischen hervorragend integriert sind, dass ihre Anwesenheit unmerkbar geworden ist. Und diese Flüchtlinge kamen aus einem Gebiet mit viel fremderer Kultur, fremder Religion, fremder Sprache und waren weit entfernt unsere Zivilisation überhaupt verstehen zu können, denn sie kamen aus Albanien, einem Land das man sich heute nur als eine ärmere und noch verschlossenere Version von Nordkorea vorstellen kann. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Länder, die die Flüchtlinge durchquerten faktisch…

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    Lying by omission – Die Tricks der populistischen Propagandisten

    Um die Obergrenze ist es ruhig geworden, auch das Flüchtlingsthema ist ausgelutscht und kein Aufreger mehr. Aber es gibt immer noch Propagandisten vom selbsternannten völkischen Rand, die ihr Süppchen auf diesem Feuer kochen wollen. Es gibt ein paar Fakten, die werden geflissentlich von den rechtsgerichteten Propagandisten nicht erwähnt. Keine Ahnung ob aus Unkenntnis oder aus böser Absicht. Diese Auslassungen verzerren die Faktenlage und manipulieren die Darstellung des Problems in diesen Medien. Es ist damit „Lying by omission“. In der Schar der aussichtslosen Asylbewerber aus Nordafrika befindet sich eine zu große Zahl geflüchteter Anhänger und Schergen der alten Regime. Dazu zählen auch Leute aus dem Umfeld von Warlords wie Saif al-Islam…

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    Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses offenbart seine Ahnungslosigkeit

    Seit dem 31. Januar 2018 ist der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer von der AfD neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Anfang Februar gab er Philipp May vom Deutschlandfunk ein Interview. In diesem Gespräch offenbarte er seine sehr umfassende Unkenntnis über Wirtschaft, Finanzindustrie, das EURO-System und die Realität der Welt. So sagt er beispielsweise zur CO₂-Problematik: „Und im Übrigen, doch, das ist schon noch wichtig, im Übrigen ist auch China faktisch ausgeschert. China war nie dabei, und das ist mit Abstand der größte CO₂-Produzent, wenn Sie es denn überhaupt als kausal nehmen wollen.“ Dazu kann man nur sagen, natürlich ist die VR China ein Unterzeichner des Pariser Klimaschutz-Abkommens, hat nie den Austritt erklärt und…

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    CETA – nur ein Freihandelsabkommen?

    CETA ist nicht nur ein Abkommen über freien Handel, sondern mehr. Würde man es auf den Freihandelsteil zurechtstutzen, es würde wahrscheinlich rascher durchgewunken werden als man CETA sagen kann. Investitionsschutz und Schiedsgerichte schaffen ein Sonderrecht und eine Sondergerichtsbarkeit für einen kleinen Kreis von Profiteuren ohne Bindung an geschriebenes Gesetz. Das ist nicht nur der Wiedereinstieg in ständisches Recht, sondern auch die Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit. Seit Jahrhunderten gilt im Wirtschaftsverkehr, dass das Recht des Ortes gilt, an dem das Rechtsgeschäft getätigt wird. Europa und Kanada sind keine „Failed States“ ohne funktionierende und unabhängige Gerichtsbarkeit, für die es per Vertrag über die Wirtschaftsbeziehungen einer zusätzlichen neutralen Gerichtsbarkeit bedarf. Und die Respektierung…