• Politik

    Trump und die deutschen Partybiester

    Am 5. Februar hat die US-Regierung Berufung gegen die gerichtliche Blockade der Einreisesperren eingelegt. Es scheint der amerikanischen Regierung entgangen zu sein, dass sie damit gegen geltendes amerikanisches Recht verstößt. Jeder Flüchtling hat ein gesetzlich verbrieftes Recht in jedes Land einzureisen, das die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat. Sowohl nach legalen als auch nach illegalen Umständen, mit oder ohne Visa, mit und ohne gültigen Ausweis oder andere Dokumente. Einfluss haben die Staaten nur über die anschließende Prozedur, über die Organisation des Verbleibs und die Rückführung nach Ende der Fluchtgründe. Und nach den letzten ergänzenden Protokollen können Länder solche Personen ablehnen, die Taten nach dem Völkerstrafrecht begangen haben. Diese sind aber dann…