• Politik

    Stiftung Wissenschaft und Politik

    Kaum einer dürfte von der SWP gehört haben, dabei betreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin die einflussreichste deutsche Forschungseinrichtungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen und ist damit die größte derartige Einrichtung in Europa. Seit über zwei Jahrzehnten, seit sich die Aufgaben des BND in Richtung Terrorabwehr und SIGINT verschoben haben, hat sie diese Position und Bedeutung. Die SWP hat einen kleinen Personalstamm, ein begrenztes Budget und erscheint relativ unscheinbar für Außenstehende. Sie kann aber als virtueller Riese auf externe Kräfte zugreifen und diesen Drittmittel-Zugriff verschaffen. Damit kann weltweit operiert werden, flexibel sich wechselnden Lagen angepasst und so die jeweils aktuellen Informationsbedürfnisse der Bundesregierung befriedigt werden. Die SWP…

  • Politik

    Obdachlosigkeit

    Es sind aktuell 1,2 Millionen Wohnungslose, von denen mehr als die Hälfte oder fast 700.000 anerkannte Flüchtlinge sind, die keine eigene Wohnung haben, sondern in Sammeleinrichtungen (Lagern) untergebracht sind. Dazu muss man wissen, das es Ende der 1990 genauso viele waren, damals waren es hunderttausende Aussiedler und Kosovo-Flüchtlinge, die in Lagern lebten. Und das nicht wegen aktueller politischer Entscheidungen, sondern wegen zum Teil über 50 Jahre alten rechtlichen Grenzen. Man kann keine Enteignungen oder Zwangsbelegungen leerer Wohnung durchführen um Wohnungslose unterzubringen. Es gibt zuwenig Wohnungseigentümer die an diese Gruppe vermieten wollen. Deshalb sind die Leute in Sammelunterkünften und gelten als wohnungslos. Obdachlose sind nur die, die lieber „Platte machen“, als…

  • Kultur

    Germanen, Teutonen, Deutsche?

    Bei der ganzen Diskussion um deutsche Leitkultur, Patriotismus, Nationalismus und anderen historischen Ballast wird oft auf das „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ verwiesen. Das gab es aber nie. Es gab ein „Imperium Romanum regnum teutonicum“. Zur Erinnerung „teutonicum“ ist eine Bezeichnung aus dem Militär-Slang der Römer der vorchristlichen Zeit. Es ist das Gegenstück zu „gallicum“. Beides bezeichnet Gebiete nördlich der Alpen, das eine westlich des Rheins (gallicum) und das andere das östlich des Rheins (teutonicum). Es sind geografische Bezeichnung, keine Namen von Völkern oder Ethnien. Und die Bevölkerungsgruppen, die damit bezeichnet wurden, sind damit geografisch klassifiziert. So wie „Talbewohner“, „Bergler“ oder „Leute vom Fluss/aus dem Osten“. Es wurde erst 1000…

  • Politik

    Bildung in Deutschland

    Das Bildungssystem befindet sich in Deutschland derzeit in einem mehrfachen Spannungszustand. Einerseits ist es föderal organisiert und zeigt deshalb unterschiedlichste Niveaus und Auswirkungen auf das Leben der Menschen, die es zwangsläufig durchlaufen. Dann kommen noch unterschiedliche Schullaufbahnen dazu, die mit unterschiedlich konzipierten Bildungswegen eine unterschiedliche Tauglichkeit für das Berufsleben erarbeiten. Und nicht zuletzt sollen die Schulen auch den Weg eröffnen die eigenen Stärken, Schwächen und Neigungen zu erkennen und auf dieser Grundlage den Kindern und ihren Eltern ermöglichen sich für einen Lebensweg und ein Berufsbild zu entscheiden. Die CDU Fraktion am rheinland-pfälzischen Landtag hat heute in einem Pressegespräch ihre Thesen für die Bildungspolitik der Zukunft vorgestellt. Erfreulich ist, dass sie…

  • Politik

    Alternative – zu was?

    Die AfD will eine Alternative sein. Dazu muss man sich dann ansehen wozu sie diese Alternative sein will. Die AfD selbst spricht von „der Merkel-CDU“ und „den Altparteien“. Wofür stehen diese anderen Parteien, zu denen die AfD eine Alternative sein will? Diese anderen Parteien im Bundestag haben in den letzten 12 Jahren, egal ob im Regierungsamt oder durch konstruktive Opposition, die Arbeitslosigkeit und die Anzahl der Menschen in arbeitsbeschaffenden Maßnahmen halbiert. Bewirkt, dass die Wirtschaft nachhaltig boomt, obwohl die Standards zu Arbeitsschutz, Umwelt und Energieeinsparung umfassend verschärft wurden. Die illegale Steuerverkürzung wurde halbiert, weshalb die aktuellen Haushaltsüberschüsse nicht nur auf kalter Progression beruhen, diese wurde von Steuerreformen in den letzten…