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    CETA – nur ein Freihandelsabkommen?

    CETA ist nicht nur ein Abkommen über freien Handel, sondern mehr. Würde man es auf den Freihandelsteil zurechtstutzen, es würde wahrscheinlich rascher durchgewunken werden als man CETA sagen kann. Investitionsschutz und Schiedsgerichte schaffen ein Sonderrecht und eine Sondergerichtsbarkeit für einen kleinen Kreis von Profiteuren ohne Bindung an geschriebenes Gesetz. Das ist nicht nur der Wiedereinstieg in ständisches Recht, sondern auch die Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit. Seit Jahrhunderten gilt im Wirtschaftsverkehr, dass das Recht des Ortes gilt, an dem das Rechtsgeschäft getätigt wird. Europa und Kanada sind keine „Failed States“ ohne funktionierende und unabhängige Gerichtsbarkeit, für die es per Vertrag über die Wirtschaftsbeziehungen einer zusätzlichen neutralen Gerichtsbarkeit bedarf. Und die Respektierung…