• Politik

    Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses offenbart seine Ahnungslosigkeit

    Seit dem 31. Januar 2018 ist der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer von der AfD neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Anfang Februar gab er Philipp May vom Deutschlandfunk ein Interview. In diesem Gespräch offenbarte er seine sehr umfassende Unkenntnis über Wirtschaft, Finanzindustrie, das EURO-System und die Realität der Welt. So sagt er beispielsweise zur CO₂-Problematik: „Und im Übrigen, doch, das ist schon noch wichtig, im Übrigen ist auch China faktisch ausgeschert. China war nie dabei, und das ist mit Abstand der größte CO₂-Produzent, wenn Sie es denn überhaupt als kausal nehmen wollen.“ Dazu kann man nur sagen, natürlich ist die VR China ein Unterzeichner des Pariser Klimaschutz-Abkommens, hat nie den Austritt erklärt und…

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    Großkotz-ialition

    Bundestag im August Die Parlamentsferien versetzen das Regierungsviertel in Berlin immer in einen Zustand unwirklicher Ruhe. Sitzungsfreie Wochen nennt sich der Zustand offiziell. Diesmal unterbrochen für eine Sondersitzung zur griechischen Krise um Staatsschulden und aufgelockert vom großen Reboot des gehackten Rechnernetzwerks. Aber die großen Veränderungen der Welt gehen am politischen Berlin scheinbar wirkungslos vorüber. Auch das ein Anzeichen strukturellen Zerfalls und der Verknöcherung des Regierungshandelns. Das Problem ist die Mischung aus Bräsigkeit und Arroganz, aus Großkotz und Couchpatato,  die sich in der großen Koalition breit macht. Das ist zwar weit entfernt von den Zuständen unter Georg Kiesinger, das war im umgekehrten Sinn schlimm mit all dem historischen Dissens. Nur heute,…

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    Religionsfreiheit und PEGIDA

    PEGIDA-Märsche richten sich gegen die Islamisierung, gegen die Scharia und ihre Präsenz in Deutschland und Europa. Aber ist das eine sinnvolle Forderung? Klären wir zuerst diesen offiziellen Anspruch der Bewegung. Kann ein demokratischer Staat, in dem die Menschenrechte gelten, etwas gegen jemanden unternehmen, der die Scharia für sich selbst anwendet? Nein, Nichts! Ein Teil der unveräußerlichen Menschenrechte ist es, dass jeder sich entscheiden kann Selbstmord zu begehen, sich selbst zu demütigen und zu quälen. Und diese Möglichkeit schließt die Scharia ein.  Religionsfreiheit erstreckt sich auf jegliche Form der Religion – nicht nur auf eine Auswahl, die einer gewissen Moral entspricht oder sympathisch wirkt. Werden religiöse Gesetze (einschließlich von Scharia, Leviticus…

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    Kafkakratie

    Divide et impera? Bekommt das alte Herrschaftsprinzip neue Attraktivität, obwohl es derart durchschaubar und altbacken ist, dass niemand mehr darauf hereinfallen sollte? Oder ist es so banal und vorgestrig, dass es aus dem politischen Bewusstsein der Gesellschaft verschwunden ist und keine Beachtung mehr findet? Wie sieht das Teilen und Herrschen anno 2014 aus? Man bringt den politisch aktiven Teil der Bevölkerung dazu, die ihm nächstliegende randständigste Meinung zum eigenen Hauptthema zu machen, sich derart in kleinen (oder größeren) Grüppchen zu isolieren. So zerlegt man die Gesamtgesellschaft in lauter kleine ideologische Inseln und Soziotope, voller Aktiver, die durch den beschränkten Zuspruch gut kontrollierbar oder notfalls isolierbar sind. Dann wird im Schatten…

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    Die Klappleiter-Krise

    Nachdem die Zahl der Verkehrstoten sich durch Sicherheitsgurte, Airbag, ABS und striktere Alkoholverbote in den letzten Jahren halbiert hat, die Bedrohung durch den nationalen Terrorismus anscheinend nur aus ein paar irren Mördern des NSU bestand und der internationale Terrorismus selbst in seinen Hochburgen irrelevant geworden ist, richtet sich der Augenmerk auf die wesentlichen Gefahren, den Terror des Alltags. Suburban Deadly Household Risks! Mit über 2000 Toten pro Jahr, nur in Deutschland, ist die Haushaltsleiter gefährlicher als der gesamte internationale Terrorismus. Dazu brauchen wir keine Überprüfung der Leiterfabriken durch die NSA oder GCHQ, obwohl man nie ausschließen kann dass es sich um eine Verschwörung handelt, die Menschen benutzen Leitern freiwillig und…