• Politik

    Sollte die „Alternative für Deutschland“ verboten werden?

    Ein weit verbreiteter Irrtum ist es, dass ein Verbot eine Form des „Maulkorbs“ sei, mit dem verfassungswidrige Parteien zum Verstummen gebracht werden sollen. Dass damit extremistischen Meinungen und Ideologien die Plattform entzogen werden soll. Das Ziel eines Verbots ist aber nicht das Verbieten einer politischen Ideologie und ihr Verstummen, denn solches wäre in sich selbst undemokratisch, verfassungswidrig und damit ebenfalls Gegenstand eines Verbots. Ein solches Verbot wäre mit wenigen Ausnahmen selbst zu verbieten. Die Ausnahmen sind Parteien, die sich zum Ziel machen würden die Auschwitz-Lüge zu verbreiten, gesetzeswidrige Handlungen statt der Abschaffung von Gesetzen fordern würden und damit offen zum Rechtsbruch auffordern. Dies wären dann auch keine Parteien, sondern kriminelle…

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    Alternative – zu was?

    Die AfD will eine Alternative sein. Dazu muss man sich dann ansehen wozu sie diese Alternative sein will. Die AfD selbst spricht von „der Merkel-CDU“ und „den Altparteien“. Wofür stehen diese anderen Parteien, zu denen die AfD eine Alternative sein will? Diese anderen Parteien im Bundestag haben in den letzten 12 Jahren, egal ob im Regierungsamt oder durch konstruktive Opposition, die Arbeitslosigkeit und die Anzahl der Menschen in arbeitsbeschaffenden Maßnahmen halbiert. Bewirkt, dass die Wirtschaft nachhaltig boomt, obwohl die Standards zu Arbeitsschutz, Umwelt und Energieeinsparung umfassend verschärft wurden. Die illegale Steuerverkürzung wurde halbiert, weshalb die aktuellen Haushaltsüberschüsse nicht nur auf kalter Progression beruhen, diese wurde von Steuerreformen in den letzten…

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    Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses offenbart seine Ahnungslosigkeit

    Seit dem 31. Januar 2018 ist der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer von der AfD neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Anfang Februar gab er Philipp May vom Deutschlandfunk ein Interview. In diesem Gespräch offenbarte er seine sehr umfassende Unkenntnis über Wirtschaft, Finanzindustrie, das EURO-System und die Realität der Welt. So sagt er beispielsweise zur CO₂-Problematik: „Und im Übrigen, doch, das ist schon noch wichtig, im Übrigen ist auch China faktisch ausgeschert. China war nie dabei, und das ist mit Abstand der größte CO₂-Produzent, wenn Sie es denn überhaupt als kausal nehmen wollen.“ Dazu kann man nur sagen, natürlich ist die VR China ein Unterzeichner des Pariser Klimaschutz-Abkommens, hat nie den Austritt erklärt und…

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    Grenzen schließen?

    Noch ist während Teilen des Jahres die deutsch-österreichische Grenze von Schnee und Eis bedeckt und natürlich weitgehend verschlossen. Zu anderen Zeiten ist es ein von Menschen begehbarer Bereich. Mit dem Klimawandel ist absehbar, wann diese Grenzbereich ganzjährig eine grüne Grenze sind. Deutschland hat eine Landgrenze von 3757 Kilometern, dazu kommt noch die Meeresküste und der Bodensee. Ein Grenzzaun müsste deshalb 3.757.680 Meter lang sein, über 500 kleinere und über 120 größere Grenzstationen haben, dazu einen 50 bis 100 Meter breiten Landstreifen entlang der Grenze der frei von Bewuchs zu halten wäre. Selbst wenn es nur land- und forstwirtschaftliche Flächen sind, würde der benötigte Grund über eine Milliarde Euro kosten. Dazu…

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    AfD am argumentativen Abgrund

    Also … a) in einer Küche, die aussieht wie die Kulisse auf dem Foto, in der kann man ein Fertiggericht in die Mikrowelle oder eine Pizza in den Grill stecken, aber nicht kochen. b) einen Rührteig oder eine andere Mixtur mit dem Schneebesen auf einem Tisch mit Tuch zuzubereiten ist eine Hygienesünde für die man im gewerblichen Bereich zurecht ein paar tausend Euro Strafe zahlen würde. c) nehmen wir an, es ist das was der Position des aufgeschlagenen allgemeinen Rezeptbuchs entspricht, mittlerer Bereich beim Puddingpropheten ist der Kaiserschmarrn, also Eischnee, wenn man mit einem solchen Dekolletee und einem Handschneebesen Eischnee macht, dann sind die Brüste anschließend überall, nur nicht mehr…