• Politik

    Sollte die „Alternative für Deutschland“ verboten werden?

    Ein weit verbreiteter Irrtum ist es, dass ein Verbot eine Form des „Maulkorbs“ sei, mit dem verfassungswidrige Parteien zum Verstummen gebracht werden sollen. Dass damit extremistischen Meinungen und Ideologien die Plattform entzogen werden soll. Das Ziel eines Verbots ist aber nicht das Verbieten einer politischen Ideologie und ihr Verstummen, denn solches wäre in sich selbst undemokratisch, verfassungswidrig und damit ebenfalls Gegenstand eines Verbots. Ein solches Verbot wäre mit wenigen Ausnahmen selbst zu verbieten. Die Ausnahmen sind Parteien, die sich zum Ziel machen würden die Auschwitz-Lüge zu verbreiten, gesetzeswidrige Handlungen statt der Abschaffung von Gesetzen fordern würden und damit offen zum Rechtsbruch auffordern. Dies wären dann auch keine Parteien, sondern kriminelle…

  • Politik

    Stiftung Wissenschaft und Politik

    Kaum einer dürfte von der SWP gehört haben, dabei betreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin die einflussreichste deutsche Forschungseinrichtungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen und ist damit die größte derartige Einrichtung in Europa. Seit über zwei Jahrzehnten, seit sich die Aufgaben des BND in Richtung Terrorabwehr und SIGINT verschoben haben, hat sie diese Position und Bedeutung. Die SWP hat einen kleinen Personalstamm, ein begrenztes Budget und erscheint relativ unscheinbar für Außenstehende. Sie kann aber als virtueller Riese auf externe Kräfte zugreifen und diesen Drittmittel-Zugriff verschaffen. Damit kann weltweit operiert werden, flexibel sich wechselnden Lagen angepasst und so die jeweils aktuellen Informationsbedürfnisse der Bundesregierung befriedigt werden. Die SWP…

  • Politik

    Der kranke Mann vom Potomac

    Der Mann Donald J. Trump sollte mit Nachsicht behandelt werden. Er hatte nicht die besten Voraussetzungen, er stammt aus einer Familie mit kriminellem Hintergrund, Wirtschaftsflüchtlingen und Entwurzelten. Er brauchte bis zur Pubertät individuelle Betreuung und konnte keine öffentliche Schule besuchen, auch danach war er auf den Besuch von Sonderschulen angewiesen. Dann wurde er in die mafiösen Strukturen seines Familienclans eingebunden, musste vom Vater alimentiert werden und konnte nur mit diesem System sinistrer Geschäfte seinen Lebensunterhalt bestreiten. Als mehrfacher Bankrotteur war es dann auch klar, dass er nur noch von einer dubiosen russisch-arabischen Bank, der „Deutschen Bank“, weiterhin Geld geliehen bekam, um seine Immobilienverwaltung zu betreiben, nachdem fast alle so genannten…

  • Politik

    Die „Karawane“ und was sie mit den Juden in Vorkriegs-Deutschland verbindet

    Die Juden im Deutschland der Vorkriegszeit waren nur einfache deutsche Bürger, die aus ihrer Heimat fliehen wollten. Fliehen, um den Grausamkeiten ihrer faschistischen Nachbarn und Mitmenschen zu entgehen. Sei es der Nachbar, der plötzlich Blockwart war, die Kinder in der HJ oder die Metzgersfrau mit Mutterkreuz. Der Rassismus und Anti-Semitismus hatte sich in der ganzen Gesellschaft etabliert und war zur alltäglichen Gefahr geworden. Davor mussten Juden damals fliehen, wenn sie überleben wollten. Genau so wie die Menschen in der „Karawane“, auch sie flüchten vor den Grausamkeiten ihrer Heimat. Damals waren es Deutsche, denen ein Recht sich Tod und Vernichtung zu entziehen von niederträchtigen Menschen in Nachbarländern verwehrt wurde. Dazu zählte…

  • Kultur,  Politik

    Öffentliche Medien für den Cyber-Space

    Als Reaktion auf die Geschehnisse vor und während des Zweiten Weltkriegs hat der Staat am Ende der 1940er Jahre den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschaffen. Als Medium mit Bildungsauftrag, statt als Propagandainstrument. Dazu gab es Gesetze und Staatsverträge, die eine möglichst geringe Staatsnähe bewirken sollten. Im Rückblick kann man sagen, dass diese Einrichtungen ihre Aufgabe nicht schlecht erfüllt haben. Das Prinzip Bildung statt Propaganda wurde zwar durch die Aufnahme der Propagandasender des Honecker-Regimes trotz personeller Umgestaltung verwässert und der Bildungsauftrag glitt in die Untiefen eines Unterhaltungsauftrags ab und Aspekte wie Quoten oder Medienresonanz erhielten Gewicht, aber die meisten Landesrundfunkanstalten bemühen sich weiterhin Qualität zu produzieren und den Bildungsauftrag wenigstens im Ansatz zu…