Politik

Stiftung Wissenschaft und Politik

Kaum einer dürfte von der SWP gehört haben, dabei betreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin die einflussreichste deutsche Forschungseinrichtungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen und ist damit die größte derartige Einrichtung in Europa. Seit über zwei Jahrzehnten, seit sich die Aufgaben des BND in Richtung Terrorabwehr und SIGINT verschoben haben, hat sie diese Position und Bedeutung.

Die SWP hat einen kleinen Personalstamm, ein begrenztes Budget und erscheint relativ unscheinbar für Außenstehende. Sie kann aber als virtueller Riese auf externe Kräfte zugreifen und diesen Drittmittel-Zugriff verschaffen. Damit kann weltweit operiert werden, flexibel sich wechselnden Lagen angepasst und so die jeweils aktuellen Informationsbedürfnisse der Bundesregierung befriedigt werden. Die SWP ist direkt dem Kanzleramt zugeordnet und unterliegt nicht der Aufsicht der parlamentarischen Kontrollgremien.

Juristisch ist sie eine Stiftung bürgerlichen Rechts und operiert als Trägerin des 7 (englisch German Institute for International and Security Affairs), das den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung sowie politische Entscheidungsträger in für Deutschland wichtigen internationalen Organisationen, vor allem in EU, NATO und den Vereinten Nationen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik bzw. internationalen Politik berät.

In der Vergangenheit haben Experten von SWP und GIISA, wie der NATO- und Sicherheits-Spezialist Georg von Baudissin, auch ausländische Staatschefs beraten und so Einfluss auf höchster Ebene genommen.

Diese Einrichtung erweckt den Anschein eine Art „Auslandsgeheimdienst“ zu sein oder sogar die eigentliche CIA Deutschlands mit dem BND in der Rolle der NSA.

 

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