Politik

Flüchtlinge an der Deutsch-Österreichischen Grenze

Am 31. August 2015 machte die deutsche Bundeskanzlerin den berühmten Ausspruch „Wir schaffen das!“ Ein deutliches Statement ihres Vertrauens in die Leistungsfähigkeit des deutschen Staates und das Können der deutschen Bevölkerung. Im Bewusstsein, dass während des Balkankonflikts viele Hunderttausend Flüchtlinge kamen, die inzwischen hervorragend integriert sind, dass ihre Anwesenheit unmerkbar geworden ist. Und diese Flüchtlinge kamen aus einem Gebiet mit viel fremderer Kultur, fremder Religion, fremder Sprache und waren weit entfernt unsere Zivilisation überhaupt verstehen zu können, denn sie kamen aus Albanien, einem Land das man sich heute nur als eine ärmere und noch verschlossenere Version von Nordkorea vorstellen kann.

Zu diesem Zeitpunkt hatten die Länder, die die Flüchtlinge durchquerten faktisch das Dublin-Abkommen aufgekündigt, hielten sich nicht mehr an das Völkerrecht in Form der so genannten Genfer Flüchtlingskonvention, dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Ein Stück Völkerrecht, das Adenauer angesichts des Schicksals vieler Deutscher jüdischen Glaubens, die während des NSDAP-Regimes nicht fliehen konnten, zu deutschem Recht und Gesetz gemacht hatte.

Und ohne Dublin galt dieses Gesetz aus dem Jahr 1953 wieder uneingeschränkt, weil die Ausnahmeregelung, eben das Dublin-Abkommen, nicht mehr existierte. Damit musste nach geltendem Recht Deutschland unlimitiert Asylbewerber ins Land lassen um ihre Ansprüche zu prüfen. Ein Zurückweisen, weil sie über das Gebiet eines anderen Dublin-Staates kamen war nicht mehr möglich.

Da Deutschland ein Rechtsstaat ist und nicht eine dubiose Bananenrepublik in der Bestechung und Willkür herrschen, war es eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Regierungschefin an Recht und Ordnung hielt und tat was getan werden musste.

Zumal ein Schließen der Grenze zwischen Österreich und Deutschland inzwischen gar nicht mehr möglich war. Statt der früheren 70 Grenzstationen an Fahrstraßen gibt es inzwischen fast 200 Straßen, die die Grenzlinie überschreiten, mehrere Dutzend Liftanlagen mit bequemen Passagen auf die andere Seite der Grenze und eine noch viel höhere Zahl von Fußpfaden und Wirtschaftswegen, von der Möglichkeit Furten in der Salzach zu nutzen oder die anderen Flüsse zu durchschwimmen ganz zu schweigen.

Allein für den Mehrschichtbetrieb von Grenzstationen an den Straßenübergängen hätte man 2015 wie heute fast 8000 Grenzer benötigt, Bundespolizei, Grenzschutz und Zoll, gut ausgebildet mit Equipment um Pässe und Dokumente zu prüfen und mehr. Abgesehen davon, dass man das innerhalb drei Tagen vor dem Eintreffen der ersten Trecks dies nicht hätte umsetzen können, müsste man damals wie heute die Kräfte aus dem Binnenland abziehen. Was dies für Schwarzarbeit, Schmuggel und organisierte Kriminalität bedeutet, ein Freiraum und eine Gelegenheit für Banden und Gelegenheitskriminelle.

In so einem Gefährdungsbereich möchte ich nicht leben. Das ist wider jeden gesunden Menschenverstand. Von einem Innenminister erwarte ich, dass er uns vor den großen und realen Gefahren schützt, vor denen, die jeden Tag ein Dutzend Menschen töten, nicht vor imaginären Terroristen, die vielleicht irgendwann und irgendwo eine Handvoll Menschen töten.