Politik

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses offenbart seine Ahnungslosigkeit

Seit dem 31. Januar 2018 ist der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer von der AfD neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Anfang Februar gab er Philipp May vom Deutschlandfunk ein Interview.

In diesem Gespräch offenbarte er seine sehr umfassende Unkenntnis über Wirtschaft, Finanzindustrie, das EURO-System und die Realität der Welt.

So sagt er beispielsweise zur CO₂-Problematik:

„Und im Übrigen, doch, das ist schon noch wichtig, im Übrigen ist auch China faktisch ausgeschert. China war nie dabei, und das ist mit Abstand der größte CO₂-Produzent, wenn Sie es denn überhaupt als kausal nehmen wollen.“

Dazu kann man nur sagen, natürlich ist die VR China ein Unterzeichner des Pariser Klimaschutz-Abkommens, hat nie den Austritt erklärt und unternimmt erhebliche Anstrengungen um die Klimaschutz-Ziele zu erreichen. Hat Abkommen mit Kalifornien über Klimaschutzkooperation geschlossen, forciert die Elektromobilität und hat sich ganz klar zu den Vorteile einer Klimaschutzpolitik bekannt.

Und zum EURO und den Befürwortern unter den Experten für Ökonomie nimmt er wie folgt Stellung:

„Sagen Sie mir einen umgekehrt, der die TARGET2-Problematik nicht inzwischen, nach sieben Jahren Diskussion, ehrlich benennt. Das bedeutet, dass für unsere Exportüberschüsse, insbesondere die in der Eurozone, zu 100 Prozent volkswirtschaftlich von uns über das Steuersäckel bezahlt werden und damit verschenkt werden.“

Nun ist es so, bei TARGET2 finanziert kein Staat etwas, niemand gibt etwas dazu oder nimmt weg. TARGET2 ist das Zahlungssystem innerhalb Europas über das grenzüberschreitende SEPA-Überweisungen laufen. Damit wird sichergestellt, dass kein Geld verloren geht und Überweisungen nicht länger als 48 Stunden brauchen. Die Hauptbenachteiligten sind alle, die Schwarzgeld transferieren wollen oder Geldwäsche betreiben. Nur diese können ein Problem mit dem Umstand haben, dass Geld schnell und sicher bewegt wird.

Info: Wikipedia

Bizarr sind auch seine Ansichten zur Haftung Deutschlands im Rahmen der der so genannten Euro-Rettung, womit eigentlich die Rettung einzelner Euro-Staaten vor dem Staatsbankrott gemeint ist. Der Euro selbst war durch diese Entwicklungen nie gefährdet. Da war das Volumen des Umtauschs des DDR-Geldes mehrfach größer und eine echte Belastungsprobe. Jedenfalls behauptet der AfD-Mann:

„Wenn ehrliche Rückstellungen für die Eurokrise im Haushalt eingestellt würden, was leider nicht der Fall ist, dann hätten wir schon seit Jahren wenigstens 100 bis 200 Milliarden pro Jahr im negativen, im roten Bereich.“

Man merkt wieviel Ahnung der gute Mann hat, nämlich keine. Derzeit entfällt aus der Eurorettung auf Deutschland jährlich ein Betrag von 3-4 Milliarden Euro.

An Erträgen, weil Deutschland fürs Ausleihen und Bürgen von den betroffenen Staaten Geld kriegt.

Und das Risiko beträgt insgesamt nur 40 Milliarden bei einem Totalausfall, der nie zur Diskussion stand. Dafür muss man nichts zurückstellen. Das würde sich auch über die Laufzeit der Anleihen (10 Jahre) verteilen und wäre schon nach 5 Jahren durch die vorangegangenen Erträge abgedeckt. Oh, die 5 Jahre sind ja schon rum. Also würde schon jetzt bei einem Totalausfall nur die ganzen bisherigen Erträge aufgezehrt.

Hmm. Die AfD sollte mal ein Milchmädchen anheuern, die können das besser rechnen.

Und wenn er den Billionen-Fonds der EZB meint, dann ist der nicht zur Euro-Rettung, sondern zur Währungsstabilisierung und Banken-Refinanzierung. Damit der Euro nicht zu teuer wird, weil die Inflation zu niedrig ist. Denn ein Abbauen dieses Finanzmarktinstruments würde bedeuten, dass man die Zinsen noch weiter senken müsste und zwar um rund 1% pro 200 Milliarden Euro Reduzierung. Fährt man den ganzen Topf auf Null, wären das im Gegenzug ein Zinssatz bei -5% bis -6%. Für Guthaben.

Er kann nicht beides haben, höhere Zinsen und keine Inflation, verbunden mit keinem EZB-Billiggeld. Und das liegt nicht an der EZB, oder Merkel, oder der EU, sondern an einem Mechanismus, den man „Markt“ nennt. Aber den scheint er auch nicht zu kennen.

Vielleicht sollte er mal zu einer Bank-Niederlassung gehen und sich ein paar der Info-Prospekte mitnehmen oder im Lexikon nachschlagen. Oder Wikipedia und gidf.de nutzen.

Es ist peinlich, dass so jemand im deutschen Bundestag vertreten ist. Aber so ist Demokratie, dazu gehört auch Inklusion.