Politik

Deutschland braucht die SPD – intakt und lebendig

Die SPD hat das grundlegende Problem – dass sie noch die Umsetzung von Ideen und Zielen betreibt, die sich längst erledigt haben. All die Punkte der alten SPD-Programme sind längst Realität in den Gesetzen und der Gesellschaft.

Das Problem um das sie sich als Volkspartei kümmern müsste, das ist, dass diese Errungenschaften nicht im Leben aller Bürger angekommen sind.

Und warum nicht?

Mit der Beantwortung dieser Frage hätte man gleich die neuen Ziele einer sozialen und demokratischen Partei entworfen.

Meine Vermutung warum die Realität noch nicht der Theorie entspricht:

  1. Die aktuelle Gesetzeslage ist nicht ausreichend in den Verwaltungsapparat kommuniziert worden, vor allem nicht in einer Form, die die Intentionen der Gesetze klar macht. Die meisten haben beispielsweise nicht mitgekriegt, dass in mehreren tausend Gesetzen und Verordnungen das Wort „Ehe“ gegen „Ehe und eingetragene Partnerschaft“ ersetzt wurde.
  2. Die Richter (vor allem in den ersten beiden Instanzen) sind ebenfalls nicht auf dem Stand und haben vor allem den „Spirit“ dieser neuen Fassungen der Gesetze nicht verinnerlicht und entscheiden wie wenn wir noch die Adenauer-Zeit hätten. Die Ernennung von Richtern muss politisch neutraler und fachlich anspruchsvoller gemacht werden. Vor allem gering qualifizierte, inkompetente und unsichere Richter klammern sich an den Wortlaut eines Gesetzes ohne seine Bedeutung für den jeweiligen Fall zu hinterfragen und auszulegen.
  3. Und in der Summe dieser Punkte laufen gerade Problemfälle gegen die Wand, werden schmerzhaft, werden sichtbar, erzeugen Emotionen und sind damit entscheidend bei der Wahrnehmung der Bevölkerung. Die Gesetze werden an diesem Leid gemessen, werden in Frage gestellt und die demokratische Legitimierung schwindet. Ein Nährboden für Populisten entsteht, die Basis für Parteien wie die SPD schwindet.

Die SPD ist ein wichtiges Element unseres politischen Systems – dem bundesrepublikanischen Verfassungsstaat – sie ist wichtig für die Balance des politischen Spektrums. Sie muss das Prinzip „Progressivität“ in die Gesellschaft einflechten, als Gegenstück zum Konservativen und zum Reaktionären, und im Vorgriff zum Revolutionären.

Durch die Reibung von progressiver SPD und konservativer CDU bildete sich jahrzehntelang der Konsens aus „wo es vorangeht – Zukunft“ und „wo man stehen bleiben sollte – Gegenwart“. Die Variante „wo wir zuweit gegangen sind – zurück ins dunkle Zeitalter“ spielte nach den Erfahrungen der Nazizeit keine Rolle mehr.

Und an der Agenda-21 der SPD sieht man, wie es ausgeht wenn diese Dualität nicht mehr funktioniert. Wenn die SPD beharrt und die CDU daran scheitert progressiv sein zu müssen. Das eine kann die SPD nicht und beim anderen fühlt sich die CDU als hätte sie die Hosen vergessen und der Dackelkrawatten-Träger würde sie deshalb auslachen. Damit ist die Balance zerstört, die politische Ebene neigt sich und alles kommt ins Rutschen und die unsichere Wähler rennen an den Rand im Versuch die Veränderung aufzuhalten und auszugleichen. Dabei destabilisieren sie das Land noch mehr und bedienen damit die Interessen internationaler Machtstrukturen jenseits von Demokratie, Menschenrechten und sozialem Ausgleich.