Politik

Trump und die deutschen Partybiester

Am 5. Februar hat die US-Regierung Berufung gegen die gerichtliche Blockade der Einreisesperren eingelegt.

Es scheint der amerikanischen Regierung entgangen zu sein, dass sie damit gegen geltendes amerikanisches Recht verstößt. Jeder Flüchtling hat ein gesetzlich verbrieftes Recht in jedes Land einzureisen, das die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat. Sowohl nach legalen als auch nach illegalen Umständen, mit oder ohne Visa, mit und ohne gültigen Ausweis oder andere Dokumente.

Einfluss haben die Staaten nur über die anschließende Prozedur, über die Organisation des Verbleibs und die Rückführung nach Ende der Fluchtgründe. Und nach den letzten ergänzenden Protokollen können Länder solche Personen ablehnen, die Taten nach dem Völkerstrafrecht begangen haben. Diese sind aber dann dem IStGH in Den Haag zu überantworten, sprich es handelt sich um Kriegs- oder Menschenrechtsverbrecher.

Diese Gesetze sind bis auf die Anerkennung des IStGH auch in den USA gültig und in nationales Recht übernommen. Nur statt des IStGH betreiben die USA eigene Einrichtungen wie Guantanamo, die einer archaischeren Rechtsauffassung entsprechen.

Das übersieht Trump, das übersehen auch Leute wie Seehofer, die mit einer Obergrenze sowohl deutsches Recht, als auch das Völkerrecht brechen wollen. Und diese Leute übersehen auch, dass „Flüchtling“ nach dem Völkerrecht nicht nur Kriegsflüchtlinge sind.

Irgendwann wird die Menschheit soweit sein, dass Gesetzesbeuger und -brecher dieser Kategorie dann auch von Blauhelmen nach Den Haag geschleppt werden und sich für diese Rechtsbrüche oder deren Vorbereitung verantworten müssen. Irgendwann gilt „too big to jail“ nicht mehr und auch Regierungschefs und Ex-Regierungschefs müssen sich für solche Rechtsbrüche verantworten. Eine Partei, die so jemand und seine Politik unterstützt, die wäre dann eine kriminelle Vereinigung und der Bundesstaatsanwalt könnte sie auflösen. Ganz ohne Verbotsverfahren. Da wünscht man den juristischen Behörden mehr Mut und konsequente Umsetzung der Gesetze.

Und dass Länder, die aus dem Schengen-Zone-Abkommen ausscheren, damit diese Sonderregelung nach den Washingtoner Zusatzprotokollen außer Kraft setzen, das sollte ebenfalls bekannt sein. Wenn sich ein Land nicht an die Verteilung hält, sind alle individuell an die Genfer Konvention gebunden und Zurückweisung ins Erstaufnahmeland wird unmöglich. Rosinenpicken im Völkerrecht geht nicht.

Dazu ist das Problem ein begrenzter, 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, davon haben 3/4 das eigene Land gar nicht verlassen und wollen es auch nicht. Bleiben noch 16 Millionen, die das Land verlassen haben. Davon hat die Hälfte bereits irgendwo Asyl oder „Refuge“ gefunden und Bleiberecht, darunter sind auch noch „Alt-Flüchtlinge“ aus dem letzten Balkan-Krieg und sogar noch welche aus den Vietnam-Kriegen oder Kuba-Flüchtlinge in den USA, die sich nicht einbürgern ließen. Bleiben noch 8 Millionen, die aus ihren Ländern geflohen sind und in Lagern sind. Davon ist weniger als die Hälfte bereits so verzweifelt, dass sie die Hoffnung aufgegeben haben ins eigene Land zurückzukehren und in eine anderes Land wollen.

Und da muss man sagen ist Deutschland nicht bei allen das Wunschziel. Da gibt es noch Kanada, die USA, Schweden und 100 andere Länder, mit denen Deutschland in Konkurrenz steht um diese überwiegend jungen Menschen als Migranten und Konsumenten zu gewinnen.

Von diesem Migrationspotential ist es Merkel trickreich gelungen eine halb Million in 2015 abzuschöpfen und seither auch über 100 Tausend in 2016. Respekt. Geschickt gemacht. Andere Länder wie Großbritannien haben ihre Werber allerdings gleich in die Flüchtlingslager geschickt und sich 2016 gezielt rund 180 Tausend Syrer mit höherer Schulbildung vorzugsweise akademischem Abschluss herausgegriffen und nach England transportiert. Schon wegen dieser Konkurrenz werden wir nicht alle Flüchtlinge abbekommen.

Dem gegenüber stehen eine dreiviertel Million, die jedes Jahr das Land verlassen, auswandern. Dem gegenüber steht auch die demografische Schere einer Sterberate, die größer als die Geburtenrate ist und noch schlimmer, die Schere zwischen Ausbildungsabschlüssen und denen, die in Rente gehen.

Diesen Aderlass gilt es zu ersetzen.

 

Wir können schließlich mit unserer Geschichte schlecht eine Mauer bauen, um die Menschen am Auswandern zu hindern und wir können zwar Sterbehilfe verbieten, aber nicht das Sterben. Und Zwangsschwangerschaften in Form finanziellen und sozialen Drucks auf Kinderlose oder Ein-Kind-Familien sind höchstens die feuchten Träume faschistischer Klüngel, aber auch keine seriöse Politik.

Und da Deutschland rund 200 Millionen Einwohner haben würde, um so dicht wie die Niederlande besiedelt zu sein, ist noch viel Platz nach oben. Schließlich wird niemand behaupten die Niederlande wären übervölkert.

Also, selbst wenn alle kämen, was sie gar nicht wollen, wären wir weit davon entfernt übervölkert zu sein. Und selbst wenn alle kommen würden, die irgendwohin migrieren wollen und wir das einzige Land wären, die noch jemand nehmen würden, dann würden diese Flüchtlinge gerade die Auswanderung von 10 Jahren wett machen.

Im Moment hat Deutschland eher ein Problem damit, dass ländliche Gebiete und Randlagen unterbevölkert sind, Schulen und Krankenhäuser schließen, die Supermärkte und auch der Tante-Emma-Laden schon lange das Handtuch geworfen haben und nur noch Rentner dort leben, die sich mit ihrer Grundsicherung keinen Umzug mehr leisten können und wollen.

Wenn man also etwas sinnvolles fordern will, im Interesse des Landes, dann doch eher die Reaktivierung des Wohnortzuweisungsgesetzes und nicht eine Drosselung der Zuwanderung.

Bei maximaler Verteilung könnte Deutschland so 6 Millionen Migranten aufnehmen ohne eine einzige Wohnung, ohne ein einziges Haus bauen zu müssen. Ohne in die Infrastruktur investieren zu müssen. Und zusätzliche Lehrer, Ärzte, Arztpraxen, Läden usw. stellen genau die fehlende Versorgung wieder her unter denen in immer mehr Landstrichen die angestammte Bevölkerung leidet.

Deshalb ist die amerikanische Politik eine Chance. Deutschland könnte sich bereit erklären die von den USA pauschal abgewiesenen Menschen aufzunehmen.

Im Gegensatz zu den USA weiß bei uns die Regierung und die zuständigen Ministerien und Behörden, dass die kriminellen Deppen einerseits auf inländischem Gras  wachsen und andererseits als „Touristen“ kommen. Solange es bestechliche Botschafts- und Konsulatsbeamte gibt sind falsche Pässe kein Problem für Gruppen mit genug Geld. Und dank der Finanzierung durch den Kreml und die Wahabiten gibt es einen stetigen Geldfluss zur Terror-Szene.

Und genau das liegt einer der wenigen echten Problempunkte – in den Ländern in denen es gezielte Migrationspolitik gibt, ist es die nächste Generation, die die kriminellen und terroristischen Problemfälle hervorbringt. Und dagegen hilft kein Punktesystem und auch sonst kein Instrument der Grenzkontrolle oder eines Einreisebanns.

Hellsehen gehört nicht zum verfügbaren Instrumentarium. Oder sollen wir Horoskope erstellen ob die Kinder der Zuwanderer Gefährder sein werden?

Jeder Zuwanderer bewirkt nach sich viele Generationen an Nachfahren. Der beste Schutz gegen Extremismus in dieser zukünftigen Bevölkerung ist eine Stärkung unserer FDGO, unserer säkularen Kultur, des Atheismus und der liberalen und progressiven Lebensweise. Mehr öffentliche Homo- und Bisexualität, mehr Bierfeste, mehr Schweine am Spieß, mehr ausschweifendes Leben, lustbetonte Freizeit, emotionale Musik, exaltierte Kunst und all dasjenige, das den Extremisten ein Dorn im Auge ist.

Je freier und bunter unsere Gesellschaft wird, desto abstoßender ist sie für diese Gruppen. Und wenn die Gesellschaft das geschlossen und energisch zelebriert, dann ist das ein Schutz dagegen, dass sich überhaupt solche Leute ansiedeln oder hierbleiben wollen. Für mich ist diese Art des Extremisten-Mobbing und -Vergraulens nachhaltiger und zielführender.

Und es würde mehr Spaß für die Wahren Deutschen sein. Und es würde alles auch den deutschen Traditionen wieder mehr entsprechen. Dieses seltsame Maß an Puritanismus, dass die Regime der Hohenzollern und der Nazis in Deutschland eingeführt hatten, das passt nicht zu uns. Wir haben eine Kultur, zu der Bier und Wein gehören seit man Geschichte überliefert. Ein Kultur der Feste. Gerade jetzt im Karneval sollte einem bewusst sein, was es heißt deutsch zu sein. Da gehören die offensive Erotik einer Helene Fischer genauso dazu wie die Schweinsbratwurst. Und nicht Askese oder Essvorschriften, egal ob es Veganer, Muslime oder die Brigitte Diät ist.

Warum können wir nicht mehr maßlos in diesem anti-extremistischen Spaß sein? Die „Deutschen“ waren nie lustfeindlich. Das war nur dieser seltsame preußische Adel. Der ist lieber in den Krieg gezogen und hat sich fürs Vaterland erschießen lassen als sich für die schönen Künste zu begeistern.

Und daran erkennt man, dass Trump und seine Regierung in den USA genau diesen seltsamen Puritanismus wieder in Kraft setzen, den man aus der wilhelminischen Zeit und der Ära des Führers kennt.

Die genuine Leitkultur des deutschsprachigen Raums ist eine Feier- und Partyḱultur. Es dürfte den wenigsten bekannt sein, aber diese Kultur hat eine noch längere Tradition als der Katholizismus. Jedenfalls in dem Schmelztiegel Europas den man heute Deutschland nennt. Ein Land in dem sich viele Nationen und Zuwanderer zu einer gemeinsamen kulturellen Identität als Deutsche zusammengefunden haben.

Aus archäologischen Funden ist bekannt, dass schon zu paganistischen Zeiten exzessiv „die Sau raus gelassen“ wurde, um sie vor allem am Spieß zu braten. Und bis zur der Zuwanderung pietistischer Gruppen gab es diese Tradition auch noch unverholen in den Zeiten des Katholizismus. Erst mit der Propaganda des Hohenzollernregimes im 19. Jahrhundert änderte sich die offizielle Sichtweise.

Deshalb kann man sagen, dass das Prinzip von Arbeit und Pflicht erst von Migranten aus Preußen in den Rest des deutschsprachigen Europa gebracht wurde.

Wie formulieren es die Autoren der Wikipedia derzeit: „In Deutschland nahm ein großer Teil der Bevölkerung, inklusive der Kinder, bis weit in die Neuzeit hinein schon morgens eine Biersuppe zu sich. Außerhalb von Mahlzeiten nahm das Trinken der Männer im Allgemeinen den Charakter eines Gelages an. Die Trinksitten verlangten, dass ein angebotenes Getränk nicht abgelehnt werden durfte, das wäre als Beleidigung aufgefasst worden. Solange die Mittrinker noch tranken, durfte keiner aufhören, denn das galt als Zeichen von Schwäche und Unmännlichkeit. So wurde oft gezecht bis zur Bewusstlosigkeit, wie Chronisten berichten. Die Trinksitten schrieben das Kampftrinken vor, eine Form des Duells ohne Waffen. Wer sich diesen Regeln entziehen wollte, wurde zum Außenseiter und wurde sozial ausgegrenzt, oder er wurde sogar zum Feind erklärt.“

Und das wird durch viele zeitgenössische Quellen bestätigt. Das Bild des „Deutschen“ ist traditionell das eines lustigen Zechers, nicht das eines Malochers. Und Maloche ist ein Begriff, der erst durch polnische Migranten ins Ruhrgebiet und damit in die deutsche Sprache gebracht wurde. Man darf sich nicht von diesen eingewanderten Gebräuchen täuschen lassen. Die indigene Bevölkerung ist gastfreundlich, trinkfest und macht gerne „Party“. Und wenn man den Stückzahlen und Größenstatistiken der Kondomhersteller trauen darf, dann ist sie auch noch wollüstiger und promiskuitiver als andere ethnische Gruppen.

Und wegen dieser Kultur wurden schon in der Vergangenheit pietistische Gruppen zur Auswanderung motiviert und eines der Hauptziele war die die USA. Weswegen sich dort nicht nur Kriminelle und Fahnenflüchtige ansiedelten, sondern auch viele christliche Extremisten.