Politik

Regierungsregister – Staatenbuch

Ist R. T. Erdogan der legitime Staatspräsident der Türkei? Trotz der Tatsache, dass er zum Zeitpunkt seiner Kandidatur nicht über den notwendigen akademischen Abschluss einer anerkannten Universität verfügte? Auch diese Diskussion zeigt, die Welt braucht eine Zentralregistratur der Regierungen bei der UN.

In einem derartigen Register müssen einheitliche Standards und Anforderungen gelten um registriert zu werden, als völkerrechtlich anerkannte Regierung eingetragen zu werden. Dazu müssen Wahlen den OSZE-Anforderungen nachweislich genügen und nach den Vorgaben der Deklaration der Menschenrechte demokratisch, frei und einheitlich durchgeführt werden. Keine Diskriminierung nach Geschlecht, Ethnie oder Religion.

Dann gäbe es erstens keinen Zweifel mehr, wer „Regierungschef“ ist und wer „Machthaber“, zweitens würden unregistrierte Regierungen keine Legitimität haben, es würden Rechtsgeschäfte nicht wirksam und der Zustand würde in einem automatischen Wirtschaftsembargo und einer SWIFT-Sperre münden.

Man stelle sich vor jemand würde einfach erklären er wäre der Vorstandsvorsitzende eines DAX-Konzerns, nachdem er den bisherigen entführt und irgendwo festgesetzt oder ermordet hätte. Er würde anfangen die Geschäfte zu führen und sich zu bereichern, die Aktionäre (das Volk) ignoriert er. Manche andere Unternehmen anerkennen ihn und beteiligen sich an dem Wirtschaftsaustausch, der sie ebenfalls begünstigt. Im Geschäftsleben undenkbar und verhindert durch Prozeduren der Registrierung und von allgemein verbindlichen Rechtsnormen zu Eigentum und Geschäftsführung.

Ist es zuviel verlangt einen ähnlichen Mechanismus und gleiche Standards von ganzen Staaten und ihren Regierungen zu fordern? Statt das Prinzip des Rechts des Stärkeren weiter zu achten und einem transnationalen Nepotismus auf höchster Ebene die Stange zu halten und so den Menschen einen großen Teil ihrer Menschenrechte nicht zu garantieren, sondern sie den Zufälligkeiten gewaltsamer Auseinandersetzungen zu überlassen, ist es zu Beginn des 21. Jahrhunderts Zeit den nächsten Schritt zu gehen.

Wir brauchen ähnlich dem deutschen Grundbuch ein globales Staatenbuch, mit der UN als völkerrechtliches Notariat.